Zwangsarbeiter : Weiter kein Geld für Italiener

Seit Jahren kämpfen frühere italienische NS-Zwangsarbeiter um Entschädigung. Die Bundesregierung sieht dafür weiter keine Notwendigkeit.

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Gedenken ja, entschädigen nein: Die Außenminister Steinmeier und Federica Mogherini (2.v.r.) im Sommer in Civitella, dem Ort eines deutschen Massakers vor 70 Jahren.
Gedenken ja, entschädigen nein: Die Außenminister Steinmeier und Federica Mogherini (2.v.r.) im Sommer in Civitella, dem Ort eines...Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Bundesregierung schließt die Entschädigung italienischer Zwangsarbeiter unter NS-Herrschaft weiter aus. Nach einem ersten Treffen mit seinem neuen italienischen Kollegen Paolo Gentiloni sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, Deutschland sehe „keine Notwendigkeit, die eigene Rechtsposition neu zu definieren“.
Die Bundesregierung hatte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geklagt, um die Forderungen überlebender Zwangsarbeiter abzuwehren. Sie waren, anders als ihre osteuropäischen Leidensgefährten, bei der Verteilung der Entschädigungsmittel vor 15 Jahren leer ausgegangen. Die Haager Richter bestätigten die deutsche Position, derzufolge ein Staat nicht von Einzelpersonen vor Gericht gezogen werden kann („Staatenimmunität“). Die Regierung in Rom hatte die Klage Deutschlands politisch unterstützt. denn auch Italien hätte Ansprüche der Opfer in den einst vom Mussolini-Regime besetzten Ländern zu fürchten. Ende Oktober stellte Italiens Verfassungsgericht aber fest, dass der Haager Spruch nicht mit der italienischen Verfassung vereinbar sei, da es hier um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe.
Steinmeier verwies am Donnerstag erneut auf deutsch-italienische Projekte zum historischen Gedenken und den dafür eingerichteten „Zukunftsfonds“. Dies sei „der richtige Weg, mit diesen Fragen umzugehen“. Außenminister Gentiloni, der vor wenigen Tagen Nachfolger von Federica Mogherini wurde, die als EU-Außenbeauftragte nach Brüssel wechselte, deutete eine juristische Lösung an. Man habe die Entscheidung der Verfassungsrichter „zur Kenntnis genommen“. Hauptthema der Gespräche am Donnerstag war die Lage in Nahost und der Ukraine.

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