Politik : Zwangsarbeiterentschädigung: Kanzler will mit Firmen reden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit der deutschen Wirtschaft über die noch immer nicht erfolgte Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter reden. Dies kündigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin an. Zunächst müsse jedoch das Urteil zu den Sammelklagen gegen die deutschen Banken in New York abgewartet werden, sagte Heye. Die Entscheidung wird in Kürze erwartet. Danach werde der Kanzler mit den Unternehmen Bilanz ziehen und "die notwendigen Fragen klären".

Auch der Sonderbeauftragte des Kanzlers, Otto Graf Lambsdorff, schlug in einem Schreiben an Daimler-Chrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz vor, erst das Urteil abzuwarten. Er sicherte der Wirtschaft einen "ernsthaften Dialog" zu. Lambsdorff reagierte damit auf ein Schreiben von Gentz. Darin hatte der Verhandlungsführer der Wirtschaft bei der Entschädigungsfrage betont, dass die Unternehmen "ausdrücklich widersprechen" würden, sollte Lambsdorff nach einer Abweisung der Sammelklage beim Bundestag die Feststellung der Rechtssicherheit beantragen.

Strittig ist, ab welchem Zeitpunkt mit der Auszahlung begonnen werden kann. Heye äußerte sich distanziert zur Ansicht der Wirtschaft, erst müssten alle Klagen abgewiesen sein. "Wir teilen die Rechtsauffassung, dass die Entscheidung in New York abgewartet werden muss." Die Bundesregierung halte eine Änderung des Stiftungsgesetzes nicht für notwendig. Nach Auffassung der Wirtschaft wären anfängliche Auszahlungen mit den bereits vom Staat eingezahlten Mitteln nur bei einer Gesetzesänderung möglich. Staat und Wirtschaft wollen jeweils fünf Milliarden Mark bereitstellen.

Nach dem Gesetz über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" kann die Auszahlung erst beginnen, wenn der Bundestag die Rechtssicherheit festgestellt hat. Unklar ist, wann demzufolge "ausreichende Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen" vorliegt - ob nach Abweisung der Sammelklagen oder nach Erledigung sämtlicher anhängiger Einzelklagen.

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