• Zwangsarbeiterentschädigung: Rechtssicherheit für deutsche Firmen in den USA bleibt umstritten

Politik : Zwangsarbeiterentschädigung: Rechtssicherheit für deutsche Firmen in den USA bleibt umstritten

Ch.B.

Bei den Gesprächen über die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ist wieder keine endgültige Einigung erzielt worden. Die beiden Unterhändler, US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat und Otto Graf Lambsdorff konnten in Berlin die noch strittige Frage über den Schutz deutscher Unternehmen vor weiteren Klagen in den USA nicht klären. Es habe aber eine Annäherung gegeben, sagte Lambsdorff am Freitag. Er sei zuversichtlich, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde nach Pfingsten in Washington die Gespräche erfolgreich beendet werden können.

Auch der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sprach von Fortschritten. "Wir sind uns schon sehr nahe gekommen", sagte er dem Tagesspiegel. Es gäbe aber noch einige offene Fragen. "Wir müssen wissen, wie sich Washington verhält, wenn es wieder zu einer Klage kommen sollte." Zwar sei die US-Regierung bereit, in einem "Statement of Interest" amerikanischen Gerichten nahe zu legen, Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter abzuweisen. Doch begründet werde dies bislang nur mit dem außenpolitischen Interesse der Vereinigten Staaten. Juristische Begründungen fehlten. "Das reicht uns nicht aus", sagte Gibowski.

Enttäuscht von der neuen Verhandlungsrunde zeigte sich Michel Friedman. Dies sei ein Offenbarungseid von mangelndem Engagement gegenüber den Opfern, sagte der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. "Wer weiß, dass jeden Monat ein Prozent der Opfer stirbt, kann nicht hinnehmen, dass solche Verzögerungen an Pseudoprobleme geknüpft werden. Ich fordere deshalb: Zahlt endlich aus."

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