Zwangsehen : Frauenminister fordern mehr Schutz

Genaue Zahlen zu Zwangsheiraten von Frauen mit Migrationshintergrund gibt es nicht. Doch nach Schätzungen sollen es bundesweit tausende, in Berlin bis zu 1000 sein. Nun fordern die Frauenminister der Länder konkrete Maßnahmen vom Bund.

Sabine Beikler

Berlin/NettetalSie haben oft keinerlei Rechte und leben wie Sklavinnen. Geschätzt hunderte bis tausende von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund werden jedes Jahr aus Deutschland verschleppt und im Ausland zwangsverheiratet. Bisher müssen Migrantinnen mit einem Aufenthaltstitel innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland zurückkehren, sonst erlischt ihr Aufenthaltsstatus. Die Frauenminister aller Länder fordern jetzt die Bundesregierung auf, „angemessene Rückkehrmöglichkeiten“ für Opfer von Zwangsverheiratungen zu gewährleisten – unabhängig von den gesetzlich festgelegten Fristen und aus dringenden humanitären Gründen. Einen entsprechenden Antrag des nordrhein-westfälischen Gleichstellungs- und Integrationsministers Armin Laschet (CDU) verabschiedeten die Frauenminister mit großer Mehrheit am Donnerstagabend auf ihrer Konferenz in Nettetal.

Seit mehreren Monaten arbeiteten Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Länder und Bundesministerien an einem Änderungsentwurf, der zurzeit dem Bundesinnenministerium vorliegt (BMI). „Es werden im Rahmen der Verwaltungsvorschriften Ermessenspielräume geschaffen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfrage. Allerdings ist in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Aufenthaltsrechts nicht geplant. Konkret heißt das für die Bundesländer: Sie warten jetzt auf eine Verwaltungsvorschrift des BMI. Dann können Länder wie zum Berlin „mit ergänzenden Weisungen“ tätig werden, wie es aus der Berliner Verwaltung heißt.

Die Ausländerbehörden werden somit jeden Einzelfall als Härtefall individuell prüfen. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hält eine Änderung der Verwaltungsvorschriften für nicht ausreichend, sondern fordert eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. „Die Flucht einer verschleppten und zwangsverheirateten Frau dauert länger als sechs Monate. Wir brauchen ein gesetzlich festgesetztes Rückkehrrecht von mindestens drei Jahren“, sagte die Berliner Anwältin Regina Kalthegener.

Exakte Daten zum Thema Zwangsverheiratung existieren nicht. Bundesweit gibt es schätzungsweise jährlich tausende von Zwangsverheiratungen. Mitarbeiterinnen des anonym arbeitenden Berliner Vereins „Papatya“ schätzen die Zahl sogar auf 10 000. In Berlin soll es demnach jährlich bis zu 1000 Zwangsverheiratungen geben.

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