Politik : Zwangsehen: Grüne wollen Frauen helfen

Sabine Beikler

Berlin - Die Grünen wollen das Rückkehrrecht für zwangsverheiratete Frauen erweitern. Bisher erlischt der Aufenthaltstitel nach einem halben Jahr Auslandsaufenthalt. „Wir planen, das Rückkehrrecht auf ein Jahr zu verlängern“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, dem Tagesspiegel. Die Grünen wollen auch die Frist für die Aufhebung einer Zwangsehe verlängern. Bisher können betroffene Frauen Zwangsehen innerhalb eines Jahres aufheben lassen. Denkbar sei eine Anhebung auf drei Jahre, sagte Schewe-Gerigk. Darauf habe man sich mit SPD-Frauenpolitikerinnen verständigt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich dagegen „sehr skeptisch“, das Aufenthaltsrecht generell zu ändern. Man müsse aber den Umgang mit „Härtefällen“ regeln. Keine Einwände hat Wiefelspütz, längere Fristen für eine Aufhebung von Zwangsehen festzusetzen. In der Debatte um Zwangsehen fordert die Organisation Terre des Femmes seit längerem mehr Rechte für betroffene Frauen. „Oft werden Frauen zur Heirat ins Ausland verschleppt, dann erlischt ihre Aufenthaltserlaubnis", sagte vor kurzem Rechtsanwältin Regina Kalthegener von Terre des Femmes.

Anfang Dezember 2004 verabschiedete der Bundesrat ein rot-grünes Gesetzespaket, wonach Zwangsehen als Nötigung strafrechtlich verfolgt werden können. Politiker wie die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kritisierten diese Entscheidung als „zahnlosen Tiger“ und forderten die Einführung eines eigenen Straftatbestands. Zurzeit läuft eine Initiative aus Baden-Württemberg für eine Gesetzesänderung. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, im Strafgesetzbuch einen eigenen Tatbestand „Zwangsheirat“ einzuführen, und dies als Antrag eingebracht.

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