Politik : Zwei Festnahmen nach Mordversuch in Potsdam

Bundesanwalt: Erhebliche Verdachtsmomente für Ausländerhass und Rechtsextremismus

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Potsdam/Berlin - Nach dem versuchten Mord an dem Deutsch-Äthiopier Ermyas M. am Ostersonntag in Potsdam hat die Polizei am Donnerstagabend zwei Tatverdächtige festgenommen. Die 29 und 30 Jahre alten Deutschen aus Potsdam und Umgebung sollen ihr Opfer brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Es lägen „erhebliche Verdachtsmomente dafür vor, dass die Täter die Tat aus Ausländerhass und auf der Grundlage einer rechtsextremistischen Gesinnung begangen haben“. Beide Männer wurden bis in die Nacht hinein in Potsdam vernommen. Anschließend sollte entschieden werden, ob sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt werden.

Der 37-jährige Deutsch-Äthiopier hatte ein schweres Schädel-Hirn- Trauma erlitten und schwebt weiterhin in Lebensgefahr. „Die Täter ließen erst von ihrem Opfer ab, als dieses reglos mit stark blutenden Kopfverletzungen am Boden lag“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren wegen der Gefahr für die innere Sicherheit an sich gezogen: „Die außerordentliche Brutalität der Vorgehensweise und der überregionale Fanalcharakter dieser Tat begründen die besondere Bedeutung des Falles.“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte die Festnahmen im Gespräch mit dem Tagesspiegel das „Ergebnis einer akribischen Ermittlungsarbeit, bei der alle Spuren gesichert und alle Zeugenaussagen gründlich ausgewertet wurden“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Abend eine rasche Aufklärung des Falles.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor im Zusammenhang mit der Tat vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Man wisse bisher nur, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei. Im Deutschlandradio sagte er, dass „auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten werden, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben“. Das sei auch nicht besser. Niemand dürfe in Deutschland diskriminiert werden, weder Ausländer noch Deutsche. SPD-Rechtsextremismus-Experte Sebastian Edathy hielt Schäuble daraufhin vor, rechte Gewalt zu verharmlosen. Rassistische Gewalt gegen blonde, blauäugige Bürger sei ihm nicht bekannt, erklärte er. Die Jusos forderten Bundeskanzlerin Merkel auf, den Innenminister in die Schranken zu weisen. Auch Petra Pau von der Linksfraktion protestierte.

Vor dem Hintergrund der Debatte über wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten haben die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Ihr Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen ernsthaft über einen erneuten Versuch nachdenken, die NPD zu verbieten.“ Es könne nicht angehen, „dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schutzstrukturen für rechte Schläger finanziert“. Die NPD sitzt seit 2004 im sächsischen Landtag.

Anfang 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung ein NPD-Verbot beantragt, der Forderung hatten sich Bundestag und Bundesrat mit eigenen Anträgen angeschlossen. Das Verfahren wurde 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt – Verfahrenshindernis war die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes. Schäuble könne jetzt „beweisen, dass er es als Verfassungsminister mit Verfahrensfragen genauer nimmt als sein Vorgänger Otto Schily“, sagte Nouripour. m.m./thm/ma

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