Politik: Zwei für alle

Ein Sitz im Weltsicherheitsrat ist für den Chef-Außenpolitiker der EU zurzeit kein Thema. Der hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hält die Debatte über eine Erweiterung des UN-Gremiums sogar für unangebracht. „Natürlich halte ich die Einrichtung eines europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat für eine interessante Idee“, sagte er dem Tagesspiegel, „aber das ist derzeit reine Theorie. Wir müssen auf absehbare Zeit mit den bestehenden Strukturen arbeiten. In diesem Rahmen müssen wir die europäischen Positionen bestmöglich miteinander abstimmen und vertreten.“

Damit spielt Solana auf Großbritannien und Frankreich an, die beide zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehören und deshalb mit einem Vetorecht im 15-köpfigen Sicherheitsrat ausgestattet sind. Solana bemüht sich darum, die Beziehungen zu den UN in enger Zusammenarbeit mit Paris und London zu gestalten. Tatsächlich stimme sich die EU bereits ziemlich eng über ihre Politik auf UN-Ebene ab, heißt es aus seiner Umgebung. Fast täglich fänden in New York Konferenzen der EU-Mitgliedstaaten statt, um sich zu koordinieren. Jedoch nicht immer mit Erfolg: Gerade in der Irak-Krise gingen die Haltungen Frankreichs und Großbritanniens extrem auseinander. Die EU selbst könnte zur Zeit auch noch gar nicht als eigene Rechtsperson vertreten sein. Das wird sich erst ändern, wenn der europäische Verfassungsvertrag in allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist; dann bekommt die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Indes hat Bundeskanzler Gerhard Schröder der Debatte um einen EU-Sitz im Sicherheitsrat einen weiteren Aspekt hinzugefügt. Schröder hatte in seiner Rede vor den UN im September diesen Jahres einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland gefordert und damit eine von seinem Vorgänger Helmut Kohl und dessen Außenminister Klaus Kinkel lange vertretene Meinung wieder aufgegriffen. Im Europaparlament löste Schröder mit dieser Forderung jedoch Protest aus. Der Abgeordnete Armin Laschet nannte sie nicht mehr zeitgemäß und präsentierte stattdessen ein Konzept zur Stärkung einer gemeinsamen EU-Position in den UN. Darin fordert er einen ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat, der auch der internen Abstimmung der EU-Staaten dienen könne, wie es in dem Bericht heißt.

Solana teilt zwar im Grundsatz diese Position; doch er geht davon aus, dass eine dafür notwendige Reform des Sicherheitsrates derzeit nicht ansteht. Die bisherige Entwicklung der Vereinten Nationen gibt ihm Recht: Seit ihrer Gründung ist deren höchstes politisches Gremium bis auf eine Erweiterung im Jahre 1965 nahezu unverändert geblieben. Seit Jahren liegen verschiedene Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates vor. Doch da gerade die ständigen Mitglieder mit der Machtverteilung weitgehend zufrieden sind, gilt eine Reform als blockiert.

Kritiker eines vergrößerten Sicherheitsrats führen an, dass dadurch dessen Handlungsfähigkeit verringert würde. Ein zusätzlicher Sitz für Deutschland würde außerdem dem Ziel einer ausgewogenen Beteiligung aller Regionen entgegenstehen. Die Debatte über eine Reform setzt deshalb eher Frankreich und Großbritannien unter Druck, sich mit den übrigen EU-Staaten auf eine einheitliche Linie zu einigen.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]