Politik : Zwei für Alle

Javier Solana hält einen EU-Sitz im Sicherheitsrat für „reine Theorie“

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

Ein Sitz im Weltsicherheitsrat ist für den Chef-Außenpolitiker der EU zurzeit kein Thema. Der hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hält die Debatte über eine Erweiterung des UN-Gremiums sogar für unangebracht. „Natürlich halte ich die Einrichtung eines europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat für eine interessante Idee“, sagte er dem Tagesspiegel, „aber das ist derzeit reine Theorie. Wir müssen auf absehbare Zeit mit den bestehenden Strukturen arbeiten. In diesem Rahmen müssen wir die europäischen Positionen bestmöglich miteinander abstimmen und vertreten.“

Damit spielt Solana auf Großbritannien und Frankreich an, die beide zu den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gehören und deshalb mit einem Vetorecht im 15-köpfigen Sicherheitsrat ausgestattet sind. Solana bemüht sich darum, die Beziehungen zu den UN in enger Zusammenarbeit mit Paris und London zu gestalten. Tatsächlich stimme sich die EU bereits ziemlich eng über ihre Politik auf UN-Ebene ab, heißt es aus seiner Umgebung. Fast täglich fänden in New York Konferenzen der EU-Mitgliedstaaten statt, um sich zu koordinieren. Jedoch nicht immer mit Erfolg: Gerade in der Irak-Krise gingen die Haltungen Frankreichs und Großbritanniens extrem auseinander. Die EU selbst könnte zur Zeit auch noch gar nicht als eigene Rechtsperson vertreten sein. Erst wenn der europäische Verfassungsvertrag in allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist bekommt sie eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Indes hat Kanzler Gerhard Schröder der Debatte um einen EU-Sitz im Sicherheitsrat noch einen Aspekt hinzugefügt. In seiner Rede vor den UN hatte er einen ständigen Sitz für Deutschland gefordert und damit eine von seinem Vorgänger Helmut Kohl und dessen Außenminister Klaus Kinkel lange vertretene Meinung aufgegriffen. Im Europaparlament löste Schröder damit Protest aus. Der Abgeordnete Armin Laschet nannte sie nicht zeitgemäß und präsentierte ein Konzept zur Stärkung einer gemeinsamen EU-Position in den UN. Er fordert einen ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat, der auch der internen Abstimmung der EU dienen könne.

Solana teilt zwar im Grundsatz diese Position; doch er geht davon aus, dass eine dafür notwendige Reform des Sicherheitsrates derzeit nicht ansteht. Die bisherige Entwicklung der UN gibt ihm Recht: Seit ihrer Gründung ist deren höchstes politisches Gremium bis auf eine Erweiterung im Jahre 1965 nahezu unverändert geblieben. Seit Jahren liegen Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates vor. Doch da gerade die ständigen Mitglieder mit der Machtverteilung weitgehend zufrieden sind, gilt eine Reform als blockiert. Zudem führen Kritiker an, dass ein größerer Sicherheitsrat weniger handlungsfähig ist. Ein zusätzlicher Sitz für Deutschland würde dem Ziel einer ausgewogenen Beteiligung aller Regionen entgegenstehen. Die Reformdebatte setzt eher Frankreich und Großbritannien unter Druck, sich mit den übrigen EU-Staaten auf eine einheitliche Linie zu einigen.

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