Politik : Zwei gegen die Krise

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Von Alfons Frese

Der „beste Mann in Deutschland“ muss es schon sein, der die Wirtschaft in Schwung und die Arbeitslosen in Arbeit bringt. Dabei meint Edmund Stoiber gar nicht sich selbst, sondern den „Minister für Wirtschaft, Arbeit und Osten“, Lothar Späth. Stoibers bester Mann ist nun angetreten gegen Peter Hartz, den Schröder-Freund von VW, der mit seinen Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen zwei Wochen die Schlagzeilen bestimmte und der SPD im Wahlkampf Mut machte. Hartz entzückte alle möglichen Leute – auch Späth lobte spontan die „revolutionären Ideen“ – mit „Ich AG“, „Quick-Vermittlung“ oder „Personal-Service-Agentur“, und mit dem Versprechen, in drei Jahren die Arbeitslosigkeit halbieren zu können.

Das geht so: Aus Arbeitslosen werden Leiharbeiter, aus Arbeitsämtern Zeitarbeitsfirmen, die Arbeitslose an die Unternehmen verleihen; das reduziert Hartz zufolge die Arbeitslosigkeit um 780000. Zum Zweiten soll die Ich AG, also Arbeitslose machen sich selbstständig und müssen geringe Steuern zahlen, Schwarzarbeiter in legale Beschäftigung bringen: 500000 Arbeitslose weniger. Drittens will Hartz die so genannten Zumutbarkeitsbedingungen verschärfen und die Vermittlung der Arbeitsämter verbessern – noch einmal bis zu 680000 Arbeitslose weniger. So schnell sind knapp zwei Millionen Arbeitslose verschwunden? Hartz hat die Öffentlichkeit so fasziniert, dass keiner fragt, wie er zu solchen Zahlen kommt.

Im Kern geht es darum, die Arbeitslosen schneller zu vermitteln. Aber wo sind die Arbeitsplätze? Sollen, um ein Beispiel zu nennen, die 250000 arbeitslosen Bauleute, die es in Deutschland gibt, im baden-württembergischen Maschinenbau untergebracht werden? Peter Hartz gibt zu, dass eine konjunkturelle Belebung schon nicht ganz so schlecht wäre für den Arbeitsmarkt.

An diesem Punkt setzen Stoiber und Späth an. Das Hauptproblem, sagt Stoiber, und das zu Recht, ist nicht die Vermittlung von Arbeitslosen. Es fehlen schlicht die Arbeitsplätze. Wo nichts ist, dahin kann auch nichts vermittelt werden. Arbeitsplätze entstehen, wenn investiert wird. Und investiert wird, wenn der Unternehmer sich etwas von der Investition verspricht: bessere Produkte, kostengünstigere Produktion, mehr Absatz. Leider wird in Deutschland zu wenig investiert. Vor allem deshalb, weil die Stimmung schlecht ist und skeptisch in die Zukunft geblickt wird. 45 Prozent der Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und sie schaffen sich jetzt bestimmt nicht ein neues Auto oder Schlafzimmer an. Deutschland im Sommer 2002: träge, müde, in der Krise.

Besser können die Voraussetzungen also überhaupt nicht sein für eine Stimmungskanone wie Lothar Späth. Das „Cleverle“ weiß Bescheid in der Wirtschaft und der Politik, und es weiß, was den Leuten gefällt. Weniger Bürokratie zum Beispiel; die fordert jeder Politiker auf jeder Wahlkreisveranstaltung. Übrigens ebenso wie ein vereinfachtes Steuerrecht; und später sind sie dann noch alle im Lobbyistengestrüpp hängen geblieben. In einem Punkt aber ist Späths Entbürokratisierungsoffensive konkret und vernünftig: Unternehmensgründer sollen ihre erste Steuererklärung erst nach zwei Jahren abliefern dürfen. Aber ob dadurch schon aus der deutschen Gesellschaft eine Unternehmergesellschaft wird?

Stoiber will sich wirtschaftliche Dynamik kaufen: mit dem Verzicht auf die nächste Ökosteuererhöhung, mit mehr öffentlichen Investitionen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten für den Mittelstand. Das klingt gut. Bloß wenn er gefragt wird, wo die zehn Milliarden Euro dafür herkommen sollen – dann fehlen ihm die Worte. Und das soll dem Volk reichen? So klingt es nicht mehr ganz so gut – und so ähnlich wie bei Schröder und Hartz.

Wie die Politik die Trägheit überwinden kann? Wenn Analysen zu Handlungsanleitungen werden und Studien zu Tatsachenbeschreibungen. Die Gelegenheit ist da: In der Krise wächst das Rettende auch. Mit Peter Hartz haben sich die Reformchancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert, und Lothar Späth nähert sich von der anderen Seite an. Bei dem, was sie versprechen, sind sie sich doch schon einig.

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