Politik : Zwei hohe Stasi-Offiziere nennen sich vor dem Berliner Landgericht "unschuldig"

Vor dem Berliner Landgericht wird seit Dienstag über die Verfolgung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann in den 70er Jahren verhandelt. Dabei stehen der mutmaßliche Drahtzieher der Strafmaßnahmen, der frühere Stasi-General Karli Coburger, und ein Ex-Offizier der DDR-Staatssicherheit wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung vor Gericht. Coburger wies zum Auftakt des Prozesses die Anklagevorwürfe zurück. Er habe zwischen 1976 und 1979 keine drehbuchartigen Planungen gebilligt, Havemann mit Prozessen als politischen Gegner auszuschalten, sagte Coburger.

Der Anklage zufolge soll Coburger die von seinem Mitangeklagten entworfenen Maßnahmen gut geheißen haben. "Es gibt keine vom MfS verfassten Drehbücher für die Justiz", sagte der heute 70-jährige Ex-General. Zwei Anträge seines Anwalts, das Verfahren wegen Verjährung einzustellen oder auszusetzen, wies das Gericht als unbegründet zurück. Eine frühere Juristin, die an der Verfolgung Havemanns mitgewirkt hatte, verweigerte wegen eines gegen sie beim Landgericht Neuruppin laufenden Verfahrens die Aussage. Für den Prozess sind zunächst zwölf Verhandlungstage angesetzt.

Havemann war 1976 vom Kreisgericht Fürstenwalde zu zweieinhalb Jahren Hausarrest und 1979 wegen eines angeblichen Devisenvergehens zu einer Geldstrafe von 10 000 DDR-Mark verurteilt worden. Grundlage waren der Anklage zufolge die von Coburger und seinem Mitangeklagten ausgearbeiteten Vorgaben für die Justiz. Anlass der juristischen Verfolgung Havemanns war dessen im "Spiegel" veröffentlichter Protest gegen die Ausbürgerung seines Freundes, des Liedermachers Wolf Biermann. Im Urteil des Kreisgerichts Fürstenwalde hieß es zur Begründung des Hausarrests, Havemann habe zu Handlungen "gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der DDR aufgefordert".

Der 1910 geboren Chemiker Havemann wurde 1932 Kommunist und arbeitete während der Nazizeit in mehreren Widerstandsgruppen. Deswegen verurteilte ihn der Volksgerichtshof 1943 zum Tode. Das Urteil wurde nicht vollstreckt, weil der Naturwissenschaftler im Zuchthaus Brandenburg, wo der spätere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker sein Mitgefangener war, an kriegswichtigen Projekten forschte. Havemann wurde nach dem Krieg Mitglied der SED, Volkskammer-Abgeordneter, Nationalpreisträger und eine Zeit lang auch Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Anfang der 60er Jahre ging Havemann auf Distanz zum Dogmatismus der SED, gegen den er sich im Wintersemester 1963/64 in seinen Vorlesungen auch öffentlich wandte. Er erhielt Berufsverbot und wurde 1964 aus der SED ausgeschlossen.

Die Staatsanwälte und Richter, die Havemann angeklagt und verurteilt hatten, waren 1997 vom Landgericht Frankfurt (Oder) vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf und ordnete eine Neuverhandlung vor dem Gericht Neuruppin an. Bei dem Vorgehen gegen Havemann habe es sich um Scheinjustiz gehandelt, hieß es zur Begründung.

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