Zwei Jahre nach Gaddafis Sturz : "In Libyen herrscht Anarchie"

Nach schweren Zusammenstößen zwischen Milizen und Demonstranten hat die Regierung Armeeeinheiten in der Hauptstadt Tripolis stationiert. Seit längerem gleitet das nordafrikanische Land immer tiefer ins Chaos. Auch für Deutschland und die EU gäbe es einiges zu tun, sagt Hanan Salah, Libyen-Expertin von Human Rights Watch.

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Aufgebrachte Männer demonstrieren in Libyens Hauptstadt Tripolis gegen die Macht der Milizen. Auf ihren Plakaten steht unter anderem "Ja zum Rechtsstaat", oder "Ja zum Nationalen Dialog".
Aufgebrachte Männer demonstrieren in Libyens Hauptstadt Tripolis gegen die Macht der Milizen. Auf ihren Plakaten steht unter...Foto: dpa

Vor fast genau zwei Jahren endete der Aufstand in Libyen mit dem Tod von Muamar al Gaddafi. Zunächst sah es so aus, als würde sich das Land gut entwickeln. Warum hat sich das geändert?

Es stimmt, die Wahlen im Sommer 2012 waren der Höhepunkt einer positiven Entwicklung. Seit Ende vergangenen Jahres geht es bergab. Ich bin im Mai 2011 nach Tripolis gekommen und beobachte die Situation schon länger. Ich muss sagen: Inzwischen herrscht in Libyen Anarchie.

Was läuft schief?

Die libysche Regierung ist komplett machtlos. Außerhalb von Tripolis hat sie praktisch keinen Einfluss mehr. Das Problem ist: Nach dem Ende des Konfliktes gab es ein Machtvakuum, das die bewaffnete Gruppen gefüllt haben. Bis heute ist es nicht gelungen, die Milizen zu entwaffnen. Im Gegenteil, es gibt in jeder Region eine Vielzahl bewaffneter Gruppen, die alle versuchen, die Macht an sich zu ziehen.

Wie konnte das passieren?

Eine solche Fragmentierung hatte sich schon zu Beginn des Konfliktes abgezeichnet. Die verschiedenen Gruppen, die gemeinsam gegen Gaddafi kämpften, hatten als gemeinsames Ziel ja nur den Sturz des Diktators. Über die Zeit danach wurde nie diskutiert. Und nach Gaddafis Tod wurde dann der Aufbau von Polizei und Armee komplett vernachlässigt. Anstatt die Anti-Gaddafi-Kämpfer direkt zu entwaffnen und dann beim Aufbau der künftigen Polizei und Armee mit einzubinden, wurden stattdessen Parallelstrukturen geschaffen. Zum Beispiel bekamen so genannte Sicherheitskomitees das Polizeimandat in Tripolis übertragen, ohne dass die eigentliche Polizei reformiert und strukturell gestärkt worden wäre.

Hanan Salah, Libyen-Expertin von Human Rights Watch.
Hanan Salah, Libyen-Expertin von Human Rights Watch.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Und jetzt?

Man hat die Polizei nicht aufgebaut, sondern Parallelstrukturen geschaffen, die sich mittlerweile zu Milizen entwickelt haben. Deren Loyalität ist äußerst unklar, aber sie werden immer noch von der Regierung bezahlt, können beispielsweise Leute festnehmen und waren eine Zeit lang sogar für die größten Gefängnisse zuständig. Das sind Kämpfer, die weder eine Polizeiakademie besucht haben noch anderweitig ausgebildet worden sind. Es wurde auch nicht überprüft, ob sie schwere Kriegsverbrechen begangen haben. Sie können sich vorstellen, was das heißt, in solchen Positionen Männer zu haben, die möglicherweise gefoltert oder gemordet haben. Und genau die gleichen Probleme gibt es beim Militär.

Gibt es noch andere Gründe für die derzeitige Instabilität im Land?

Der Hauptgrund sind schon die fehlenden staatlichen Strukturen und die vielen verschiedenen Milizen. Darunter sind auch einige mit islamistischen Tendenzen, die zum Teil wahrscheinlich internationalen Terrorgruppen nahe stehen. Aufgrund der chaotischen Lage agieren diese Gruppen inzwischen ziemlich öffentlich.

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