Politik : Zwei Karten – auf Nachfrage

Die Lufthansa veränderte ihr Bonussystem bereits. Im Stillen. Sie sieht in der Meilenfrage nun Thierse am Zug

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Von Robert von Rimscha

und Ruth Ciesinger

An gleich drei Fronten tobte am Donnerstag die Freiflug-Affäre. Weiteren Abgeordneten des Bundestags wurde vorgeworfen, dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatreisen benutzt zu haben. Die Quelle der Informationen über die Meilenkonten blieb umstritten, was zu neuer Kritik an der „Bild“-Zeitung führte, die täglich neue „Meilensünder“ präsentiert. Ohne Ergebnis endete zunächst der Streit zwischen Bundestagspräsident Thierse und der Lufthansa über die Offenlegung der Flugdaten. Das Ultimatum, das Thierse der Luftfahrtgesellschaft gestellt hatte, verstrich am Donnerstag. Die Lufthansa verweigerte die Vorlage einer Liste von Bonusmeilen-Fliegern mit Hinweis auf den Datenschutz.

Unaufgelöst blieb auch ein weiterer Widerspruch, der zwischen Bundestagsverwaltung und Fluggesellschaft im Raum steht. Bereits seit 1998 habe jeder Bundestagsabgeordnete neben der speziellen Senator- Chip-Card eine zweite Karte beantragen können, über die privat geflogene Meilen auf einem zweiten Konto verbucht werden, sagte der Lufthansa-Sprecher Thomas Jachnow am Donnerstag. Man habe die Abgeordneten nicht ausdrücklich auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht, sie ihnen auf Nachfrage jedoch sofort eingeräumt. Dabei handelt es sich um eine – vermutlich finanziell aufwändige – Ausnahmeregel, die extra für den Bundestag geschaffen worden ist. Inzwischen haben 292 Bundestagsabgeordnete von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zwei Karten zu beantragen.

Bei der Bundestagsverwaltung stößt diese Zahl auf Irritation. Die Tatsache, dass es offenbar seit Jahren die Möglichkeit gibt, private und Bundestagsflüge problemlos zu trennen, sei „eine absolute Neuheit“, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung. Denn seit 1993 das Kartensystem eingeführt worden sei, habe man bei der Lufthansa regelmäßig nachgefragt, ob die Einrichtung von zwei Konten möglich sei – mit jeweils negativem Bescheid, betont sie. Bei der Fluggesellschaft heißt es hierzu, das wolle man „erstmal dokumentiert haben, dass das nach 1998 noch der Fall gewesen ist“. Die Lufthansa schlug Thierse nun vor, er könne die Abgeordneten doch anweisen, ihm ihre Konten offen zu legen, so Jachnow. Wenn Thierse die Konten direkt einsehen wolle, müsse er eine Vollmacht vorlegen: „Dann stellen wir die Daten natürlich auch Herrn Thierse direkt zu.“

„Bild“ warf am Donnerstag den Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD), Renate Blank (CSU) und Ulla Jelpke (PDS) vor, dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatflüge verwendet zu haben. Blank habe über ihr Bonusmeilen-Konto Australien-Flüge für sich, ihren Mann und ihren Sohn gebucht. Jelpke soll im März 2000 mit Gratis-Meilen in Begleitung nach Gran Canaria gejettet sein. Lennartz wurden zwei Flüge seiner Frau und eine gemeinsame Reise mit ihr vorgehalten.

Lennartz betonte, alle drei Flüge seien durch private Bonusmeilen abgedeckt. Bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst werde er Thierse alle Unterlagen zur Verfügung stellen. Blank verwahrte sich gegen Anschuldigungen: „Der private Flug nach Australien wurde privat von mir bezahlt und mit privat erworbenen Bonusmeilen abgerechnet.“ Jelpke sagte, sie nutze ihre Lufthansa-Karte „selbstverständlich“ auch für private Flüge, betonte aber: „Diese Flüge bezahle ich natürlich auch privat.“ „Spiegel online“ berichtete unterdessen, dass Thierse bei der Bundesbank unter dem Kennwort „Bonusmeile“ eine Art „Sünderkonto“ eingerichtet habe, auf das betroffene Abgeordnete den Gegenwert ihrer privaten Freiflüge überweisen könnten.

Uwe Jens, SPD-Abgeordneter und Wirtschaftsprofessor, forderte am Donnerstag die radikalsten – und wohl fragwürdige – Konsequenzen. Dem EU-Wettbewerbskommissar schrieb Jens, die Bonusmeilen dienten nur dazu, Kunden an die Lufthansa zu binden und damit den Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften einzuschränken. Daher gehöre „dieser Unsinn“ dringend „verboten und abgeschafft“.

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