Politik : ZWEI NEUE BUNDESÄMTER

Die Feuerwehr Nürnberg hat 2002 genau das getan, was seither im Gestrüpp zwischen Bund, Ländern und Kommunen versucht wird: Die Nürnberger hatten sich kurzerhand zur Zentrale erklärt – zur Sandsackzentrale. Ohne diese entschlossene Übertretung aller Zuständigkeitsrücksichten hätten im August 2002 vermutlich nicht so viele Deiche durch Sandsäcke verstärkt werden können. Die Schäden wären womöglich noch größer ausgefallen.

Die Elbe-Flut und die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben in Deutschland die Debatte über den Katastrophenschutz wieder auf die Tagesordnung gesetzt. 2004 ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegründet worden. Dort laufen inzwischen auf einer zentralen Plattform, dem Deutschen Notfallvorsorge-Informationssystem (Denis), alle Kenntnisse über Katastrophenlagen zusammen. Jahrelang haben Bund und Länder darüber gestritten, wer wofür zuständig sein soll. Der Bund war damals für den Katastrophenschutz im Konfliktfall – Krieg oder Terroranschläge – zuständig, die Länder für Naturkatastrophen. Dabei ist es im Wesentlichen auch geblieben. Und nach langem Gezänk haben sich Bund und Länder darauf besonnen, einfach besser zu kooperieren. Denn beim Hochwasser der Elbe und ihrer Nebenflüsse hatte es einige Informationspannen gegeben. Helfer standen tagelang beschäftigungslos in der Gegend herum, obwohl sie anderenorts dringend gebraucht worden wären.

Seit der Flut ist das Warnsystem deutlich verbessert worden. Der Deutsche Wetterdienst gibt seither viel häufiger und viel konkreter Warnmeldungen heraus, wenn sich eine Wetterkatastrophe anbahnt. Diese Informationen werden vielerorts mit Handy-Kurzmeldungen an die Betroffenen weitergeleitet, so dass sie sich besser auf mögliche Naturkatastrophen vorbereiten können. Das BBK sammelt diese Informationen nicht nur und gibt sie weiter. Die Behörde vergibt auch Forschungsprojekte. Sie hat beispielsweise eine Studie darüber in Auftrag gegeben, wie Einwanderer, Touristen oder Obdachlose besser gewarnt werden könnten.

Ein Mangel während der Elbeflut war die Kommunikation. Handynetze waren teilweise ausgefallen oder überlastet. Polizei und Feuerwehr waren noch auf analoge Funkgeräte angewiesen. Schon Jahre vor der Flut hatte die Diskussion über eine Umstellung auf digitalen Funk für die Polizei begonnen, weil der Polizeifunk leicht abzuhören war. Seit 2007 ist die neue Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) dafür zuständig. Die BDBOS soll es schaffen, nicht nur Bundespolizei und Polizei in den Ländern mit digitalen Funkgeräten auszurüsten. Auch Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und der Zoll sollen in Zukunft die neue und abhörsichere Technik nutzen können.

Eine Sprecherin der BDBOS sagte dem Tagesspiegel, dass aktuell 200 000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien. In Berlin, Bremen, Hamburg, Köln, München und Düsseldorf hat die Umstellung ebenso stattgefunden wie im Nordwesten von Rheinland-Pfalz und fast ganz Baden-Württemberg. Im November 2011 ist ganz Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Technik umgestellt worden. Sachsen-Anhalt und der Großraum Köln-Bonn erproben seit April 2012 den digitalen Funkverkehr, zwei Monate später hat der Testbetrieb auch im Großraum Frankfurt am Main begonnen. Bis Ende 2014 rechnet die BDBOS damit, dass Polizei und Sicherheitsdienste in ganz Deutschland ans digitale Funknetz angeschlossen sein werden.

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