Politik : Zwei Parteien, ein Konzept

Bei der inneren Sicherheit weichen die Pläne der Union nur im Detail von denen der SPD ab. Uneinigkeit gibt es nur beim Umgang mit Ausländern

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Von Markus Feldenkirchen

Das innenpolitische Dilemma der Union wurde dieser Tage erneut offensichtlich. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) war vor die Presse getreten, um zum x-ten Mal die Position der Union zur Zuwanderung zu verkünden. Sein Kontrahent, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), hatte für denselben Tag ebenfalls eine Pressekonferenz zu diesem Thema anberaumt. Und Beckstein ahnte, was Schily sagen würde: „Egal was ich jetzt vortrage, Herr Schily wird sich gleich hier hinstellen und genau das Gleiche fordern. Und wahrscheinlich noch einen draufsetzen“, sagte Beckstein mit gequälter Miene.

Die Union hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges innenpolitisch künftig andere Akzente zu setzen, vor allem in der Ausländerpolitik: Das Zuwanderungsgesetz will sie im Kern zurücknehmen. So soll das im Gesetz verankerte Punktesystem gestrichen und das Nachzugsalter für die Kinder von Zuwanderern auf sechs Jahre gesenkt werden. Die Union erwägt, die Sozialhilfe für nur befristet in Deutschland lebende Ausländer zu kürzen. Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung sollen – anders als bei SPD und Grünen – keinen besonderen Schutz bekommen. Die FDP hatte bislang die Regierung in der Zuwanderungspolitik unterstützt, gerät aber nach den jüngsten Äußerungen ihres Parteichefs Guido Westerwelle in den Verdacht, die Änderungen der Union mitmachen zu wollen.

Den beiden Sicherheitspaketen Schilys möchte die Union ein drittes hinzufügen. Sie will die von Schily geplante Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke in Pässe und Personalausweise zügig durchsetzen – und nicht wie die Regierung auf eine EU-weite Regelung warten. Zudem ist geplant, die Rasterfahndung auszuweiten, Ausländer schneller auszuweisen – auch dann, wenn kein konkreter krimineller Verdacht vorliegt. Zudem soll die umstrittene Kronzeugenregelung wieder eingeführt werden. Letzteres will auch Schily in einem eventuellen neuen Koalitionsvertrag mit den Grünen durchsetzen.

Auch wenn Kanzlerkandidat Edmund Stoiber betont, er stehe für eine klare Sicherheitsstrategie, grundlegend andere Sicherheitskonzepte beider Volksparteien sind nicht zu erkennen. Der Disput dreht sich um Details. So schlug Beckstein vor, entführte Zivilflugzeuge wie die Todesmaschinen in den USA in vergleichbaren Fällen in Deutschland abzuschießen. Schily hält das für „grotesken Unsinn“, weil die Gefahr von Fehlentscheidungen viel zu hoch sei. Die Union will mit Beckstein eine Offensive gegen „Vandalismus und Verwahrlosung“ starten, etwa gegen Graffiti-Schmierereien. Die SPD plant, Korruption stärker zu bekämpfen.

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