Politik : Zwei Partner - unterschiedliche Ideen

Robert von Rimscha

So groß seien die Differenzen gar nicht. Das haben SPD und Grüne zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausur in Wörlitz zumindest behauptet. "Alle Punkte wurden zu unserer Zufriedenheit abgearbeitet", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch am Sonnabend. Seine Partei sei "auf keine Mauer der Ablehnung gestoßen". SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er sei "nicht verärgert", dass die Grünen mit einem Acht-Punkte-Programm zum Arbeitsmarkt vorgeprescht seien und damit dem größeren Koalitionspartner indirekt Untätigkeit vorwarfen. In einem Wahljahr sei es "ein normaler Vorgang". Es werde noch öfter vorkommen, dass SPD und Grüne "unterschiedliche Ideen vorlegen".

Größter Streitpunkt bleibt die Finanzierbarkeit des Grünen-Vorschlags, die Sozialbeiträge im Niedriglohnbereich und für in Teilzeit Geringverdienende zu subventionieren. "Der Unterschied besteht darin, dass wir glauben, wir können es nicht finanzieren, und die Grünen sagen, sie können es finanzieren", sagte Struck. Einig waren sich SPD und Grüne bei einer Reihe anderer Vorschläge. Das aus UMTS-Zinsersparnissen finanzierte Zukunftsinvestitionsprogramm, das 2003 auslaufen sollte, werde "bis einschließlich 2007 verlängert" kündigte Struck an. Die zusätzlichen zehn Milliarden Euro sollen vor allem im Straßen- und Schienenbau, in Ostdeutschland sowie für Bildung und Forschung ausgegeben werden.

Das Mainzer Kombilohn-Modell soll bundesweit ausgedehnt werden. "Die erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt vorhanden", sagte Struck. Schlauch betonte, dass die Ausweitung des Mainzer Modells "nicht im Gegensatz zu unserem Ansatz" stehe. Seine Partei will das Kombilohn-Modell, anders als die SPD, nicht auf Langzeitarbeitslose beschränken. Etliche Vorschläge sollen von den zuständigen Ministerien geprüft werden. Hierzu zählen das von den Grünen geforderte Einstiegsgeld, das die Rückkehr ins Erwerbsleben für Langzeitarbeitslose attraktiver machen soll, Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, um die kommunale Investitionskraft zu stärken, die Entbürokratisierung der 630-Mark-Jobs, für die Arbeitsminister Riester Vorschläge unterbreiten soll.

Laut Schlauch beziehen die Grünen 2,8 Millionen bestehende Arbeitsplätze mit ein, für die geringere Lohnnebenkosten anfallen würden. "Wo ein Wille ist, wird auch ein Weg gefunden", sagte Schlauch. Immerhin würde die Subventionierung der Sozialabgaben "eine sozialdemokratische Aussage verwirklichen", nämlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Struck bezeichnete die Grünen-Forderung als "vom Prinzip her einen Vorschlag, über den man sehr ernsthaft nachdenken" müsse. "Absurd" sei die Idee nicht. Es gehe jedoch um knapp eine Milliarde Euro, "die aufzubringen jedenfalls nicht einfach sein wird". Er könne nicht sagen, so Struck, ob die Grünen-Erwartung von 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen erreichbar sei. Schlauch geht davon aus, dass diese Zahl "sehr zügig" möglich sei. Struck betonte, dass es "bei dem Mainzer Modell allein bleiben wird", wenn sich die Sozialabgaben-Subventionierung nicht finanzieren lassen sollte.

Beide Koalitionspartner betonten, der Sparkurs stehe nicht zur Debatte. "Wir werden an der Konsolidierung nicht rütteln", sagte Schlauch. Man sei sich einig, "keine erhöhte Neuverschuldung gegenüber den Planungen für 2002 und in der mittelfristigen Finanzplanung" zu riskieren, sagte Struck.

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