Politik: Zwei Rezepte

Von Cordula Eubel

und Rainer Woratschka

Ulla Schmidt hat die Übereinstimmung zwischen Rot-Grün und Union in Sachen Gesundheitsreform schon genau beziffert. Sie liege bei 80 bis 90 Prozent, verkündete die SPD-Ministerin. Grüne und CDU/CSU geben sich skeptischer. An diesem Dienstag wollen Regierung und Opposition erstmals ausloten, ob es Chancen für eine Einigung gibt. Im Folgenden die Streitpunkte:

Ärzte-Wettbewerb. „Die Union will keinen Wettbewerb auf der Anbieterseite“, sagt der SPD-Gesundheitsexperte Horst Schmidbauer, und er prophezeit: „Der Streit wird vor allem darum gehen.“ Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert von der Union mehr Bereitschaft, sich mit Kassenärzten und Pharmalobby anzulegen. Die Koalition hat dahingehend vorgelegt. Sie möchte etwa die Krankenhäuser für ambulante Behandlungen öffnen und neu zugelassene Fachärzte zu Einzelverträgen mit den Krankenkassen zwingen. Die Union hingegen kann sich nur für freiwillige Einzelverträge erwärmen. Und in den rot-grünen Plänen, den Zugang zu Fachärzten zu erschweren, sieht sie eine Wettbewerbsverzerrung. Das Gesetz atme hier „staatsdirigistischen Geist, der mit uns nicht zu machen ist“, sagt CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz.

Apotheken. SPD und Grüne wollen auch hier mehr Wettbewerb. Bislang darf jeder Apotheker nur eine Apotheke betreiben, künftig sind auch Apothekenketten möglich. Dagegen wehrt sich die Union. Außerdem will sie verhindern, dass der Medikamentenhandel per Internet zugelassen wird. Der CDU-Experte Andreas Storm begründet den Widerstand mit gefährdeter Arzneimittelsicherheit. Für die Ministerin ist dieser Streit kein Grund zur Sorge: Sie rechnet damit, dass der Versandhandel über Europa sowieso bald nach Deutschland kommt. Es werde nicht mehr lange rechtlich zulässig sein, dass Kassen Medikamente nicht erstatten dürften, die übers Netz bestellt wurden.

Qualitätskontrolle. Um Standards für den Wettbewerb zu bekommen, plant Rot-Grün ein „Deutsches Zentrum für mehr Qualität in der Medizin“. Es soll Behandlungsleitlinien erarbeiten, Medikamente auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüfen und auch Informationsstelle für Ärzte und Patienten sein. Am Montag stritten sich Experten in einer Anhörung wieder einmal über Sinn oder Unsinn dieser Einrichtung. Regierung und Verbraucherschützer argumentieren, ein Qualitäts-Tüv sei nötig, damit Patienten sich ein unabhängiges Urteil bilden können und effektiver behandelt werden. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ärgern sich tatsächlich knapp drei Viertel der Bürger weniger über steigende Kosten als über die unterschiedliche Versorgungsqualität. Die Union hingegen steht auf Seiten der Mediziner und Krankenkassen. Die befürchten, dass ein Qualitätszentrum staatlich oder zumindest staatsnah organisiert und dadurch das bisherige System der Selbstverwaltung aushebeln würde. CDU-Chefin Angela Merkel mahnt zwar auch zu neuem Qualitätsmanagement, möchte es aber bei Ärzten und Kassen belassen. Alles andere gehe in Richtung Zentralismus und Staatsmedizin. Verhandlungsführer Horst Seehofer nannte das Ende von „immer mehr Planwirtschaft und Bürokratie“ am Montag eines seiner Hauptziele.

Zuzahlung. Seehofers zweites Ziel ist die Beendigung der Finanzierungskrise „für lange Zeit“. Darin ist sich die Union mit Rot-Grün einig. Die Instrumente sind freilich unterschiedlich. So möchte die Regierung die Krankengeld-Versicherung den Arbeitnehmern überlassen, die CDU/CSU plant selbiges für Zahnersatz. Überraschend kam der Unionsvorstoß, Arbeitgeber künftig alleine fürs Krankengeld zahlen zu lassen und auch Miet- und Zinseinnahmen zur Beitragsbemessung heranzuziehen. Mit Letzterem sympathisieren auch die Grünen und ein Teil der SPD. Die Union will aber den Arbeitgeberanteil der Beiträge bei 6,5 Prozent einfrieren, was auf Widerstand bei der Regierung stößt. Bei den Zuzahlungen will die Union die Bürger stärker belasten: Sie sollen für Arztbehandlung, Klinikaufenthalt und Arznei zehn Prozent mitbezahlen – bis zu zwei Prozent ihres Jahresnettoeinkommens. Selbstbeteiligung sei für die Union entscheidend, sagt Storm. Rot-Grün plant nur höhere Arznei-Zuzahlungen und 15 Euro Gebühr für Facharztbesuche ohne Überweisung. Konsens besteht darin, versicherungsfremde Leistungen aus dem Kassenetat zu bekommen.