Politik : Zwei Skandale und zwei Rücktritte - Vizepremier Mordechai droht Haft

Charles A. Landsmann

Nach gigantischen Skandalen geben sich Staatspräsident Eser Weizman und Vizeministerpräsident Jitzchak Mordechai nun geschlagen. Weizman geht in Pension, Mordechai muss sogar mit einer Haftstrafe rechnen. Weizman rang sich am Sonntag zu der bitteren Entscheidung durch und ließ verkünden, er werde am 10. Juli sein Amt niederlegen. Dies war die Folge eines gewaltigen Drucks, den Parlamentspräsident Abraham Burg auf Weizman ausgeübt hatte. Zuletzt machte Burg dem Staatsoberhaupt klar, dass falls er nicht bald gehe, in der Knesset ein Amtsenthebungsverfahren unvermeidbar sei.

Weizman war über Geldgeschenke in Höhe von rund einer halben Million Dollar gestolpert, die er als Abgeordneter und Minister von zwei ehemaligen Geschäftspartnern und persönlichen Freunden erhalten hatte. Die in der vorigen Woche in ihrem Schlussbericht vorgebrachte harrsche Kritik der Staatsanwaltschaft an seinem Verhalten hat ihn nicht nur - wie Weizman offen zugab - "regelrecht geschafft", sondern veranlasste Politiker aller Schattierungen, seinen schnellstmöglichen Rücktritt zu fordern.

Burg will die Wahl des neuen Staatspräsidenten in der ersten August-Woche durchführen, weshalb die Parteien bereits in diesen Tagen ihre Kandidaten nominieren, beziehungsweise entscheiden werden, wem sie ihre Stimme für das weitgehend repräsentative Amt geben wollen. Der Likud will den ehemaligen Minister Moshe Katzav ins Rennen schicken, der zu Unrecht als politischer Saubermann gilt, da er unqualifizierte Parteifreunde mit einträglichen Ämtern versorgte. Bei der Arbeitspartei tritt allein Ex-Ministerpräsident Schimon Peres zur Kandidatenkür an. Er gilt als "heißer" Anwärter für das oberste Staatsamt, wenn nicht doch die beiden großen Parteien sich darauf einigen sollten, nach der stürmischen Amtszeit Weizmans vorübergehend eine angesehene Persönlichkeit, die nicht aus der Politik stammt, gemeinsam zu nominieren. In diesem Fall wäre der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtes, Meir Shamgar, wohl der einzige Kandidat.

Verkehrsminister Mordechai, Vizepremier und Chef der neuen Zentrumspartei, reichte am Sonntagmorgen seinen Rücktritt ein. Ihn erwartet ein Gerichtsverfahren wegen sexuellen Missverhaltens im Amt.

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