Zwei-Staaten-Lösung : USA und Israel uneinig über Nahost-Strategie

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Vorfeld seines Antrittsbesuches in Washington sofortige Verhandlungen mit den Palästinensern angekündigt – ohne jedoch die Worte "palästinensischer Staat" auszusprechen.

Charles LandsmannD

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Vorfeld seines Antrittsbesuches in Washington sofortige Verhandlungen mit den Palästinensern angekündigt – ohne jedoch die Worte „palästinensischer Staat“ auszusprechen. Netanjahu lehnt einen eigenen Palästinenserstaat bisher ab, während US-Präsident Barack Obama sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt.

Obamas Stabschef Ram Emanuel hat am Dienstag bei der Aipac-Konferenz der größten jüdischen Lobby in Washington erneut klargestellt, dass die Zwei- Staaten-Lösung die „einzige Lösung“ in Nahost sei. Er sprach von der „Stunde der Wahrheit“ für Israel. Doch in einer nur fünfeinhalb Minuten dauernden Videorede an die Teilnehmer der Konferenz verweigerte anschließend Netanjahu ein Bekenntnis zur gleichen Formel. Netanjahu versicherte zwar: „Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt“, doch über einen Staat Palästina verlor er kein Wort.

Vielmehr werde seine neue Regierung versuchen, Frieden mit den Palästinensern mittels einer neuen, dreigleisigen Annäherung an das Problem zu erreichen: „Ein politisches Gleis, ein Sicherheitsgleis und ein wirtschaftliches Gleis.“ Er wiederholte jedoch die umstrittene Forderung, die Palästinenser müssten Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen.

Kurz zuvor hatte schon Israels Staatspräsident Schimon Peres, der am Abend in Washington erwartet wurde, den Friedenswillen Netanjahus unterstrichen. „Ich bin sicher, dass der Frieden seine Priorität ist“, erklärte Friedensnobelpreisträger Peres, der sich seit Netanjahus Amtsantritt vor gut einem Monat überraschend stark für ihn einsetzt. Die oppositionelle Kadima-Partei von Zipi Livni kritisierte bereits, Peres verhalte sich wie ein „PR-Agent“ des rechtsorientierten Regierungschefs.

Sowohl die moderate Palästinenserregierung in Ramallah als auch die Hamas-Führung in Gaza kritisierten Netanjahus Worte als Ausweichmanöver. Saeb Erakat, führender Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, kritisierte, Netanjahus Worte dienten nur dazu, einer Konfrontation mit US-Präsident Obama auszuweichen. Hamas-Sprecher Fawsi Baroum bezeichnete sie als den Versuch, „von internationalen Vorwürfen gegen israelischen Kriegsverbrechen in Gaza abzulenken“.

Tatsächlich hatte Netanjahu die USA um eine Fristverlängerung für die detaillierte Präsentation der Politik seiner Regierung bis zu seinem Washington-Besuch am 17. Mai ersucht. Aus der amerikanischen Hauptstadt weht ihm in den letzten Tagen ein steifer Wind entgegen. Obama werde „kräftig“ mit Israel umgehen, kündigte der nationale Sicherheitsberater General James Jones an.

Unterdessen kündigte der Politbürochef der radikalislamischen Hamas, Khaled Mashal, eine Kehrtwendung in der Position an. In einem Interview mit der „New York Times“ bezeichnete er die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gazastreifen in den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 als Ziel der Hamas. Dies käme einer De-facto-Anerkennung der Existenz Israels gleich. Charles Landsmann

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