Politik : Zwei Stimmen retten Spidla

Tschechische Opposition scheitert knapp mit Misstrauensvotum

-

Prag (dpa). Die tschechische Opposition ist am Freitag mit einem Misstrauensvotum gegen die sozialliberale Koalitionsregierung von Ministerpräsident Vladimir Spidla knapp gescheitert. Nach einer hitzigen Debatte im Prager Parlament über geplante Einschnitte ins soziale Netz stimmten 98 Abgeordnete für den Antrag, 100 dagegen. Ein Abgeordneter aus dem Regierungslager, das 101 der insgesamt 200 Sitze im Parlament innehat, enthielt sich der Stimme.

Der Ausgang des mit Spannung erwarteten ersten Misstrauensantrags in der tschechischen Geschichte galt zuvor wegen der knappen Mehrheit der Regierung als offen. Nach Ansicht von Beobachtern hatte die Opposition den Antrag vornehmlich eingebracht, um sich vor den anstehenden Kommunalwahlen zu profilieren.

Eine Einzelgewerkschaft drohte unterdessen mit Generalstreik, um Druck auf die Regierung auszuüben, ihre Sparpläne abzumildern. Die Gewerkschaften lehnen die Reformen als Sozialabbau ab. Mit dem Paket will die seit gut einem Jahr amtierende Regierung bis 2006 die Staatsausgaben um 6,5 Milliarden Euro senken und die Einnahmen um 2,3 Milliarden Euro steigern.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben