• Zwei Tage bis zum Präsidentenwechsel: Trump und Brexit als böse Alliierte? Stimmt so nicht ganz

Zwei Tage bis zum Präsidentenwechsel : Trump und Brexit als böse Alliierte? Stimmt so nicht ganz

Das verführerische neue Narrativ: Trump und Brexit als böse Alliierte, China und EU als gutes Gegengewicht. Nur ist das zu einfach. Eine Analyse.

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Da ändert sich was - aber gewaltig - im Verhältnis der USA zur EU.
Da ändert sich was - aber gewaltig - im Verhältnis der USA zur EU.Foto: AFP

Es tut sich was in den internationalen Beziehungen. Die alten Lager lösen sich auf. Amerika und Europa sind spätestens seit Trump keine Einheit mehr, Großbritannien und die EU schon seit dem Brexit-Referendum nicht mehr. Und mit China ergeben sich zumindest in Einzelbereichen mehr Gemeinsamkeiten als mit Trumps USA, etwa in der Klimapolitik. So weit, so richtig. Und: so faszinierend.

Xi und May konkurrieren um die Schlagzeilen

Das Zusammenfallen des ersten Auftritts eines chinesischen Präsidenten Xi beim Weltwirtschaftsforum in Davos und der Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May haben nun freilich viele Kommentatoren weit über das Ziel hinausschießen lassen. Angeblich wollten sich Trump und May gegen Freihandel abschotten und Mauern hochziehen. Sie sind quasi die Mächte des Bösen. Deutschland, die EU und China sind das gute Gegengewicht: für offene Grenzen, für Freihandel, für die Bekämpfung des Klimawandels.

Da lohnt es vielleicht doch, genauer hinzuschauen. Trump und May bilden nun wirklich keine ideologische Einheit. Trump ist in der Tat ein Protektionist. Er droht mit Strafzöllen. Die Britin May will genau das Gegenteil: Freihandel mit aller Welt. Sie fühlt sich von den Bedingungen, die die EU für den Binnenmarkt stellt - den man durchaus als eine Super-Freihandelszone interpretieren darf -, eingeengt. Zum Beispiel durch die Bedingung der unbeschränkten Freizügigkeit für EU-Bürger. Aber weil May eine Begrenzung der Freizügigkeit will, ist sie noch lange keine Gegnerin des Freihandels. Sie will mehr globale Bewegungsfreiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital als viele kontinentalen EU-Mitglieder. Lediglich bei der Freizügigkeit von Menschen innerhalb der EU will sie weniger.

Trump und May trennen Welten

Gewiss kann man den britischen Ansatz als europafeindlich oder schädlich bewerten. Das ist aber keine Entschuldigung für eine falsche Beschreibung der britischen Position. Trump und May gehören nicht in dieselbe Schublade, auch wenn sie sich gegenseitig loben und helfen wollen.

Ebenso wenig ist China zum Vorkämpfer des unbeschränkten Austauschs von Waren, Dienstleistungen und Kapital geworden oder zu einem Vorkämpfer offener Grenzen und freiheitlicher Gesellschaftsordnungen. China wandelt sich - und in vielem geht die Entwicklung in eine wünschenswerte Richtung. Weg vom Wachstumsmodell durch Export von Billigwaren hin zu mehr Binnenkonsum, was eine Erhöhung der Kaufkraft chinesischer Bürger voraussetzt. Weg von einem Wirtschaftsmodell, das Raubbau an der Umwelt betreibt, hin zu mehr erneuerbaren Energien, Nachhaltigkeit und Rücksichtnahme auf die Lebensbedingungen.

China wird offener, aber die USA sind dennoch liberaler

Doch auch wenn Trump sich in die falsche Richtung bewegt und Xi in die richtige, hat Amerika selbst unter Trump eine offenere und liberalere Wirtschaft als China unter Xi. Und selbst wenn May die Freizügigkeit ablehnt und mehr britische Hoheit über Gesetzgebung und Regeln fordert, ist ihr Land unter den Bedingungen, die sie anstrebt, enger mit der EU verbunden als mit den USA, von China ganz zu schweigen.

Darin liegt auch das deutsche Interesse: so viel Gemeinsamkeit mit Großbritannien zu bewahren wie möglich. Und nicht: die Briten für eine Entscheidung, die uns nicht gefällt, zu bestrafen.

Rote Linien für London und für Berlin

Deutschland und Großbritannien haben weiter ganz viele gemeinsame Interessen. Und sie haben beide eine rote Linie, die sie nicht überschreiten können. Falls sie versuchen, die andere Seite dazu zu zwingen, werden sie die künftigen Beziehungen in einer Weise vergiften, die eine ganze Generation belasten wird. Die Briten müssen verstehen, dass die Zukunft der verbleibenden 27 EU-Mitglieder für Deutschland noch wichtiger ist als Rücksicht auf die Briten. Und die Deutschen müssen verstehen, dass der Brexit kommt und die Begrenzung der Freizügigkeit für die Briten noch wichtiger ist als der ungehinderte Zugang zum EU-Binnenmarkt. Fast alles andere ist verhandelbar.

Was die USA und China betrifft, sollten weder Briten noch Deutsche sich von unrealistischen Hoffnungen davon tragen lassen. Die USA schlagen unter Trump eine bedauerliche Richtung, bleiben aber noch einige Zeit die Wirtschaftsmacht Nummer eins. Xi versucht China in die richtige Richtung zu dirigieren. Aber erstens ist nicht sicher, wie viel Erfolg er damit hat. Zweitens macht das China noch lange nicht zu einem kompatibleren Partner als Amerika. Drittens bleiben Deutschlands Kooperationen mit den USA und Abhängigkeiten von den USA, von der Spitzentechnologie bis zur Terrorabwehr, für die nächsten Jahre ungleich wichtiger als das deutsch-chinesische Potenzial.

China löst die USA nicht so schnell als Nr. Eins ab

Die internationale Machtverteilung und das Zusammenspiel sind nicht festgeschrieben. Sie wandeln sich, alle müssen sich anpassen. Auch die aktuelle Veränderung ist ein Weckruf, der allen gut tut, weil alle sich ihrer Position vergewissern müssen. Dies ist ein Einschnitt, so wie die Finanzkrise von 2008/09 eine Zäsur war. Damals mochte es so scheinen, als sei die Vormacht der USA Geschichte und die Wachablösung durch China unaufhaltsam.

Es kam dann aber anders. Die Dynamik hat sich gedreht. Die USA sind wieder da, haben ihre Krise überwunden und sind zudem ohne ernstzunehmende Konkurrenz in d e r Zukunftstechnik, der digitalen Wirtschaft. Aus China sind hingegen sind seit Jahren mehr negative als positive Meldungen zu hören: sinkendes Wirtschaftswachstum und wachsende Probleme, vom Stadt-Land-Gegensatz über Unglücke in Bergwerken, Industrieanlagen und auf Fähren bis zu gesundheitsgefährdendem Smog.

Wer setzt auf Russland? Und wer auf die EU?

Staaten können Fehler machen. Staaten können aber auch Fehler erkennen, sie korrigieren und sich berappeln.

Russland hat sich aus der Welt des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Verantwortung verabschiedet. Der bisher nur rein verbale Flirt zwischen Trump und Wladimir Putin wird bald an seine Grenzen stoßen. Die USA hätten Russland zumindest theoretisch etwas anzubieten: Linderung oder gar Aufhebung der Sanktionen, stillschweigende Anerkennung der Krim-Annexion. Da sind aber erstens die Republikaner im Kongress und auch einige künftige US-Minister dagegen. Zweitens hat Putin im Gegenzug nichts Attraktives von ähnlichem Kaliber anzubieten. Drittens dürften spätestens die Berichte von angeblichem russischem Erpressungsmaterial Trump gezeigt haben, wie rasch dieser Flirt an Grenzen stößt.

Und dann ist da noch Europa, freilich mit einer eher bedauerlichen Bestandsaufnahme. Bei der Frage, wer im Konzert und in der Konkurrenz der zukunftsbestimmenden Weltregionen mitspielt, spricht kaum noch jemand von der EU, egal ob mit weichem oder hartem Brexit.

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