Zweidrittelmehrheit für Premier möglich : Ponta regiert Rumänien weiter

Die rumänische Übergangsregierung unter Viktor Ponta hat die Wahlen am Sonntag haushoch gewonnen. In vier unterschiedlichen Hochrechnungen kam Pontas Sozialliberale Union USL auf je 54-57 Prozent der Stimmen.

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Viktor Ponta bleibt rumänischer Premier.
Viktor Ponta bleibt rumänischer Premier.Foto: dpa

Nach Resultaten des Meinungsforschungsinstituts Geopol kam Pontas USL auf 57 Prozent der Stimmen. Die liberale „Allianz Gerechtes Rumänien“ (ARD) landete mit 18 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz und konnte den ultra-populistische Neuling PP-DD des Medienmoguls Dan Diaconescu (14 Prozent) nur knapp hinter sich lassen. Als vierte Partei schaffte es die moderate Ungarnpartei UDMR mit 5,2 Prozent ins Parlament. Bei den gleichzeitigen Wahlen in den 135-köpfigen Senat schnitt die USL gar noch etwas besser ab. Die Wahlbeteiligung lag anderthalb Stunden vor Urnenschluss allerdings bei nur 36 Prozent.

Bestätigen sich die Hochrechnungen, so könnte dies dem Regierungslager eine Zweidrittelmehrheit in der Großen Kammer bescheren und damit die Macht geben, die Verfassung – ähnlich wie Orban in Ungarn – nach eigenem Gutdünken und ohne Konsultation mit der Opposition und Zivilgesellschaft zu revidieren. Ponta hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, mittels Verfassungsänderungen die Macht des Staatspräsidenten empfindlich zu beschneiden. Bisher ist Rumänien eine Präsidialrepublik nach französischem Vorbild. Ponta geht es dabei auch um Rache an seinem politischen Erzfeind, dem liberalen Präsidenten Traian Basescu. Basescu hatte Ponta im Frühjahr des Plagiats bei seiner Doktorarbeit überführt.

Die Wahlen in dem EU-Land Rumänien dürften europäische Standards nur knapp erreicht haben. Lokale Presseagenturen vermeldeten den ganzen Sonntag über Fälle von Stimmenkauf. „Leider ist dies schwer nachzuweisen“, erklärte der Politologe Christian Pirvulescu, dessen „Rumänische Vereinigung für die Demokratie“ den Wahlverlauf beobachtete, dem Tagesspiegel. Präsident Basescu hatte der Regierung Ponta schon am Freitag Manipulationen der Wählerregister vorgeworfen.

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