Politik : „Zweierlei Recht“

Experten kritisieren US-Boykott des Strafgerichtshofes

Deike Diening

Berlin . Vor einer Isolierung der USA hat die Menschenrechtsexpertin Irune Aguirrezabal gewarnt, sollte die Supermacht auch in Zukunft nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Es könne so aussehen, als wollten die Amerikaner zwei Justizsysteme, „eines für die USA und eines für den Rest der Welt“, sagte Aguirrezabal anlässlich der Tagung zur Verabschiedung des Römischen Statuts vor fünf Jahren. Das Statut hatte zur Errichtung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofes geführt. Washington weigert sich, das Papier zu ratifizieren, obwohl das inzwischen 90 Länder, also fast die Hälfte der 191 UN-Mitgliedsstaaten, getan haben. Der Gerichtshof kann seit Juli 2002 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden.

Nach deutschem Völkerstrafgesetzbuch sind beim Generalbundesanwalt 20 Strafanzeigen eingegangen. Davon führte jedoch bislang keine zu einem Ermittlungsverfahren. Welche Schwierigkeiten bei den Ermittlungen zum Verdacht auf Völkermord auftreten, erläuterte Claudia Ilgner vom Bundeskriminalamt. Sie leitet die Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV) in Meckenheim und sammelte ihre Erfahrungen vor allem mit dem Bosnien-Konflikt: „Es gibt keine Möglichkeit, den Tatort zu besuchen, die Tatmittel liegen nicht vor und es gibt keinerlei Sachbeweise.“ Es bleiben allein die Zeugen, die durch Kriegserlebnisse traumatisiert wurden und deren Erinnerung unvollständig ist. Manchmal stelle sich heraus, dass die detaillierten Beschreibungen, begleitet von „Weinkrämpfen bis zu Ohnmachtsanfällen“, gar nicht wahr sein können. Die Ermittler müssten vor allem psychisch stabil sein. Zu den 133 Verfahren wegen des Verdachts auf Völkermord wurden seit 1993 4500 Zeugen befragt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben