Politik : Zweifacher Wahlkampf in Italien

Paul Kreiner

Rom - Mit einer Massendemonstration auf dem „Platz des Volkes“ in Rom hat Italiens Opposition am Sonntag gleich in zweifacher Hinsicht den Wahlkampf für die Parlamentswahl im Mai 2006 eröffnet. Zum einen wandten sich Redner, Sprechchöre und Transparente gegen die Haushaltspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi, zum anderen nutzten die Führer der verschiedenen Oppositionsparteien die Bühne, sich für die internen Vorwahlen zu profilieren: Die Anhänger des Mitte-Links-Bündnisses sollen am kommenden Sonntag landesweit ihren Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl küren. Diese Vorwahlen sind für Italien eine Neuheit. Sie folgen dem Beispiel der US-amerikanischen „Primaries“ – und der Notwendigkeit, in einem zerstrittenen Oppositionsbündnis klare Verhältnisse zu schaffen.

Romano Prodi, Wahlsieger von 1996, Ministerpräsident bis 1998 und danach Präsident der EU-Kommission, gilt zwar als „natürlicher“ Herausforderer von Silvio Berlusconi. Er hat aber in der Opposition keine eigene Partei und keine Hausmacht. Sein Lager umfasst sowohl ehemalige Christdemokraten – unter der Führung des ebenso ehrgeizigen wie unberechenbaren Francesco Rutelli –, als auch die großen Linksdemokraten sowie die kleinen Grünen, dazu die sozialdemokratisch ausgerichtete „Kommunistische Partei Italiens“ und, ganz links, die radikale „Kommunistische Wiedergründung“ unter Fausto Bertinotti, der die Vorwahlen am liebsten selbst gewinnen würde.

Vor den wohl mehr als hunderttausend Demonstranten am Sonntag sagte Prodi, Italien habe es „nicht verdient, so schlecht regiert zu werden wie unter Berlusconi“. Die „Hoffnungen und Energien eines großen Landes“ würden von der „ungeeigneten“ Regierung seit fünf Jahren „gedemütigt, betrogen und eingeschläfert“. Dem Ministerpräsidenten warf Prodi „Unverantwortlichkeit, Eigeninteresse und Inkompetenz“ vor. Um die Demonstration nicht zu gefährden, hatten die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Rom eigens ihren für Sonntag geplanten Streik verschoben.

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