Politik : Zweifel an Stuttgart 21

Bahn will auf Ausstieg vorbereitet sein

Stuttgart - Die Deutsche Bahn trifft offenbar Vorkehrungen für einen Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Bis Dezember soll Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer detailliert ausrechnen lassen, wie teuer ein Ausstieg aus Stuttgart 21 für die Bahn wäre, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Das Ergebnis solle auf der nächsten Aufsichtsratssitzung noch vor Jahresende beraten werden, hieß es. Die Bahn erklärte am Sonntag, der Vorstand halte unverändert an dem Projekt fest. „Der Vorstand der Deutschen Bahn ist unverändert fest entschlossen, Stuttgart 21 zu bauen“, teilte der Konzern mit.

Dem Bericht zufolge ermitteln Mitarbeiter seit Wochen mögliche Ansprüche des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg. In den noch anstehenden Auftragsvergaben wird, wie es in einem Konzernpapier heiße, „eine Sollbruchstelle für den Fall eines Projektabbruchs verhandelt“.

Die Bahn erklärte, der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn habe in seiner jüngsten Sitzung bestätigt, den Vorstand bei der Realisierung von Stuttgart 21 uneingeschränkt zu unterstützen.

Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich sagte auf Anfrage, was der Aufsichtsrat beraten habe, könne er nicht sagen. Unabhängig davon werde die Prüfung möglicher Schadensersatzforderungen an das Land im Falle eines Ausstiegs neu ermittelt, da mittlerweile mehr Bauaufträge vergeben worden seien. Bislang hatte der Bahn-Konzern die Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Die Bahn hatte am Freitag in der Lenkungskreissitzung der Projektpartner bestätigt, dass die bisher kommunizierten Projektkosten von 4,1 Milliarden Euro aller Voraussicht nach um 370 Millionen Euro überschritten werden. Das Land ist mit 825 Millionen Euro bei dem Projekt beteiligt, der Anteil könnte aber auf 931 Millionen Euro steigen, wenn die Projektkosten die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro erreichen. Darüber hinaus will sich das Land laut einem Kabinettsbeschluss nicht an Mehrkosten beteiligen.

Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte nach der Lenkungskreissitzung erklärt, er hoffe, dass die für Ende November geplante Volksabstimmung zu einer Befriedung des Konflikts beitrage. Es sei schwierig, ein Projekt durchzusetzen, bei dem nicht die Unterstützung aller Projektpartner gegeben sei. dapd/rtr

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