Politik : Zweite Wahl

In der Ukraine debattieren Regierung und Opposition über die Bedingungen für eine neue Abstimmung

Stefan Voß (dpa)

Kiew - In der Ukraine ist die erste Woge der Massenproteste ein wenig abgeebbt. Die Politik im Machtdreieck zwischen dem Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, Regierungschef Viktor Janukowitsch und dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma hat in diesen Tagen wieder die Initiative übernommen. Mehr oder minder einhellig wird nach Neuwahlen gerufen, doch noch ist völlig unklar, wer auf Grundlage eines lückenhaften Wahlgesetzes wann und wie gewählt werden soll.

Es zeichnet sich ein komplizierter Prozess ab, der den alten Machtstrukturen Zeit geben könnte, den Zersetzungsprozess in den eigenen Reihen zu stoppen und sich neu aufzustellen. Der Opposition läuft dagegen die Zeit davon: Auf den Straßen schwinden die Kräfte, und die Euphorie der ersten Tage scheint schon fast verflogen.

Der wieder aus der Versenkung aufgetauchte Präsident Leonid Kutschma favorisiert offenbar eine komplette Neuwahl mit erster Runde, beliebig vielen Kandidaten und dreimonatigem Wahlkampf. Das böte die Gelegenheit, den äußerst umstrittenen Regierungschef Janukowitsch durch einen moderaten Bewerber auszutauschen. Als Kandidat gilt Nationalbankchef Serhij Tihipko. Der ehemalige Wirtschaftsminister stieg zu Wochenbeginn als Wahlkampfleiter bei Janukowitsch aus und bekundete zugleich Interesse an einer eigenen Kandidatur.

Die Opposition dagegen will die Gunst der Stunde nutzen und fordert eine Wiederholung allein der zweiten Wahlrunde, der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Stichwahl zwischen Juschtschenko und Janukowitsch. Als Termin wird der zweite oder dritte Sonntag im Dezember genannt. Bis dahin müssten allerdings die Wahlleitung sowie die Kommissionen in den Regionen paritätisch besetzt und die offenkundig manipulierten Wählerlisten in Ordnung gebracht werden. Das ist kein einfaches Unterfangen angesichts des Beharrungsvermögens der alten Macht.

Die Forderung der Opposition hat allerdings einen Haken. „Das Gesetz schließt eine auf die Stichwahl begrenzte Neuwahl aus“, betont der Kiewer Politologe Wladimir Malenkowitsch. Die Opposition setzt auf die Oberste Rada. Das Parlament soll nun entsprechende Änderungen im Wahlgesetz verabschieden. „Es wäre falsch, mitten im Prozess die Spielregeln zu ändern“, bemängelt dagegen Malenkowitsch.

Bedingung für eine Wiederholung der Wahl ist nach Ansicht von Juristen, dass das Oberste Gericht der Ukraine massive Fälschungen bei der Stichwahl vom 21. November bestätigt und die Ernennung eines Siegers untersagt. Das Oberste Gericht tagt seit Montag. Vieles spricht dafür, dass die Richter die ihnen zustehende Frist von zehn Tagen für eine Entscheidung voll ausschöpfen werden.

Eine Parlamentsmehrheit für eine Gesetzesänderung kann nur mit den Kommunisten zu Stande kommen. Die sind grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der Juschtschenko-Fraktion bereit. Im konkreten Fall setzen aber auch die Kommunisten auf eine komplette Wiederholung der Wahl, um ihren Parteichef Pjotr Simonenko wieder ins Rennen schicken zu können.

Die Opposition muss fürchten, dass ihr die Felle davonschwimmen. Mehrere Ultimaten sind abgelaufen, doch zum großen Schlag wie einem Generalstreik hat die orangene Bewegung bislang nicht ausgeholt. Optimisten im Juschtschenko-Lager stufen die Massenproteste der vergangenen Tage dagegen lediglich als „Generalprobe“ ein. Bei einer Wahlwiederholung nach Ablauf der 90-Tage-Frist sei man zu Frühlingsbeginn noch stärker, heißt es.

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