Politik: Zweiter Anlauf, letzte Chance

Am 17. Juni sollen die Griechen wählen – zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen. Erst vergangenen Donnerstag war das am 6. Mai gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten wurden vereidigt und wählten ein Präsidium. Doch das waren nur Formalitäten: Zwei Tage später löste Staatspräsident Karolos Papoulias die Volksvertretung wieder auf und setzte Neuwahlen an. Zuvor waren Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Im aufgelösten Parlament herrschte ein Patt: Weder Parteien, die den Sparpakt aufkündigen wollen, hatten eine klare Mehrheit, noch Kräfte, die an den Kreditvereinbarungen mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) grundsätzlich festhalten wollen.

Meinungsumfragen lassen für die Neuwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. In einigen Umfragen liegt das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vorn, in anderen führt die konservative Nea Dimokratia (ND). Während Syriza den Schuldendienst sofort einstellen und die Kreditverträge kündigen will, möchte die ND einige Konditionen des Spar- und Reformpakets neu verhandeln. Die Partei fordert Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft, die immer tiefer in die Rezession rutscht. Weder die Konservativen noch die Radikallinken können jedoch mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Syriza könnte versuchen, eine Koalition mit anderen Linksparteien zu bilden, wobei allerdings die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) bereits erklärt hat, sie werde sich grundsätzlich an keiner Regierung beteiligen. Für die konservative ND käme als möglicher Partner die sozialistische Pasok infrage. Beide Parteien hatten die Übergangsregierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos gestützt, die mit der EU das zweite Hilfspaket für Griechenland aushandelte.

Um die Umsetzung dieses Rettungskonzepts geht es bei der Wahl in vier Wochen – und damit in letzter Konsequenz um die Frage, ob Griechenland am Euro festhalten kann. Wenn Syriza-Chef Alexis Tsipras den Schuldendienst einstellt, riskiert er das Ende der Hilfszahlungen. Um Renten und Gehälter bezahlen zu können, müsste die griechische Zentralbank in eigener Regie Geld drucken. Das könnten aber nur Drachmen sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Sonntag: „Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belügt das griechische Volk.“ Zuvor hatte bereits Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gemahnt, die bevorstehende Wahl sei „Griechenlands letzte Chance“. Sollte keine Regierung zustande kommen, die die Spar- und Reformauflagen erfülle, „dann ist es aus“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Rande des G-8-Gipfels: „Alle G-8-Mitgliedsstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“.