Politik : Zweiter Mann, was nun?

Andrea Dernbach

Berlin - Er ist nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Doch das Grundgesetz ist beim Stichwort „Bundestagspräsident“ knapp und auch ein bisschen bürokratisch: „Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden“, heißt es in Artikel 40 Absatz 2. Nach den Buchstaben der Verfassung ist der Präsident des Bundestages also nichts weiter als der Hausherr unter der Reichstagskuppel; er vertritt das Parlament nach außen und ist Chef von dessen Beamten.

Seine ungeschriebene Rolle allerdings geht weit über die des „Grüßonkels unter dem Bundesadler“ hinaus, als den die „Süddeutsche Zeitung“ ihn vor Jahren ironisierte. Entsprechend heftig verteidigt die Union ihren Anspruch auf dieses Amt, das seit der Weimarer Republik stets mit Leuten aus der stärksten Fraktion besetzt wurde. Der Bundestagspräsident hat nämlich fast so viele Möglichkeiten zum öffentlichen Auftritt wie der Bundeskanzler; er sitzt bei Staatsfeiern wie dem Tag der Deutschen Einheit in der ersten Reihe und hat entsprechend viele Möglichkeiten, sich als Redner in die Politik einzuschalten. Dabei darf er sogar (Partei-)Politiker bleiben. Anders als der „Speaker“ des britischen Unterhauses, der zu strikter Neutralität verpflichtet ist und selbst nach Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr in die Tagespolitik zurück darf, bleibt der Bundestagspräsident Mitglied seiner Fraktion. Er darf abstimmen, in Parlamentsdebatten mitreden, ja er kann sogar, wie der jetzige Amtsinhaber Wolfgang Thierse (SPD), Vizechef seiner Partei sein. Lediglich „parteipolitisch mäßigen“ soll er sich, heißt es in Maunz-Dürigs Grundgesetzkommentar.

Damit allerdings hat Thierse es nach Ansicht der Opposition nicht genau genug genommen. Der Unions-Finanzexperte Friedrich Merz nannte ihn parteiisch und den „schlechtesten Bundestagspräsidenten, den wir je hatten“, Altkanzler Kohl verstieg sich sogar zu einem Vergleich mit Hitlers Paladin Hermann Göring. Thierse hatte in der Parteispendenaffäre 7,8 Millionen Mark Strafe von der CDU verlangt und ihr den Staatszuschuss gekürzt.

Wenn nun wieder ein Sozialdemokrat ins Amt käme, wäre das zwar ein Bruch mit einer alten Tradition, aber ohne weiteres möglich. „Das Parlament ist autonom, es kann im Rahmen der Verfassung tun, was es will“, sagt Ulrich Battis, Staatsrechtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität. Außerdem gelte das Prinzip der Diskontinuität: Wenn der nächste Bundestag zusammentritt, ist die Geschäftsordnung des alten, aus der die stärkste Fraktion ihren Anspruch auf das Amt ableiten kann, „nur noch Papier“.

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