Politik: Zweiter Rücktritt in Schweden

Stockholm - Für den neuen schwedischen Staatsminister Fredrik Reinfeldt (41) und seine bürgerliche Regierungsallianz hätten die ersten zehn Regierungstage nicht schlechter verlaufen können. Mit seiner „neuen Arbeiterpartei“ wollte Reinfeldt Schweden aus einem jahrzehntealten „sozialdemokratischen Sumpf“ ziehen und eine „neue politische Moral“ etablieren. Schon wenige Tage nach dem Amtsantritt seiner Regierung aber wurden drei Kabinettsmitglieder wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung als „Schummelminister“ entlarvt und verspottet. Maria Borelius musste als Handelsministerin ihren Rücktritt erklären, Kulturministerin Cecilia Stegö Chilò folgte am Montag. Die Multimillionärin Borelius hatte jahrelang ihre Rundfunkgebühren von jährlich 220 Euro nicht bezahlt und ihre Kindermädchen schwarz entlohnt. Zu Fall brachte sie aber wohl, dass sie ihrer schwedischen Vermögensteuerschuld durch eine Briefkastenfirma auf der Kanalinsel Jersey entging und noch kurz vor ihrem Antritt als Ministerin Insidergeschäfte tätigte. Kulturministerin Chilòs schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch, sie habe „vor meiner Zeit als Ministerin Dinge getan, die nicht akzeptabel sind“. Dass sich gerade die für das öffentlich-rechtliche Fernsehen zuständige Kulturministerin einen solchen Fauxpas erlaubte und das damit entschuldigte, dass sie so oft im Ausland sei, kam in der Öffentlichkeit nicht gut an.

Bald könnte dem geplagten Premierminister Reinfeldt womöglich ein weiterer Rücktritt ins Haus stehen: Auch gegen Einwanderungsminister Tobias Billström wird ermittelt, auch er war bis vor kurzem „Schwarzseher“ – „aus jugendlicher Dummheit“, die er nun sehr bereue, wie er sagt. Der sozialdemokratische Ex- Premierminister Göran Persson sagte: „Der Regierungschef hat offenbar mit seinen Ernennungen geschlampt.“ Neben der linken schwedischen Opposition freut sich vor allem die staatliche Rundfunkgebührenbehörde: Seit der Skandal um die „Schummelminister“ seinen Lauf nahm, verzeichnete die Behörde 6000 Neuanmeldungen von Fernsehapparaten – zum Beispiel von der Pressesprecherin des neuen Außenministers und Ex-Premiers Carl Bildt.

André Anwar