Politik: Zwiespältige Aufklärung

Berlin - Ein Untersuchungsausschuss, zwei völlig unterschiedliche Resümees: Mitte dieser Woche haben sich Opposition und Koalition zwar auf einen gemeinsamen Teil des Abschlussberichtes zum Untersuchungsausschuss „Euro Hawk“ geeinigt. Zu einem ähnlichen Urteil über die Erkenntnisse, die der Ausschuss im Sommer gebracht hat, konnten sie nicht finden. Nicht, wenn es um die Verantwortung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht: Da sagen Union und FDP, die Zeugenbefragung habe „eindeutig“ ergeben, dass de Maizière die Wahrheit gesagt habe, und die Opposition will aus den gleichen Zeugenbefragungen Belege entnommen haben, die seine Lüge entlarven. Gemeinsamkeiten gibt es aber auch nicht bei der Frage, ob das Ende des Entwicklungsprojektes richtig gesetzt war: Während die Koalitionäre des Verteidigungsausschusses finden, dass die Entscheidung, das Projekt der Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr erst jetzt zu stoppen, richtig war, meint die Opposition, 2009 sei klar gewesen, dass das Projekt gescheitert ist. Zu diesem Zeitpunkt hätte man aussteigen müssen. Mindestens 300 bis 500 Millionen Euro wären dann zu sparen gewesen. Allerdings hätte es dann auch keine Erprobung des in Deutschland entwickelten Aufklärungssystems „Isis“ gegeben, was wiederum die Koalition als gewichtigen Grund dafür sieht, dass es richtig gewesen ist, erst jetzt aus dem Projekt auszusteigen.

Klar ist zum Abschluss des Untersuchungsausschusses: Ob Thomas de Maizière nun gelogen hat oder nicht, hat seine politische Brisanz wenige Wochen vor der Bundestagswahl verloren. Was allerdings noch nachwirken wird, ist die Fülle an Detailerkenntnissen über das Beschaffungswesen der Bundeswehr und dessen Kontrolle durch das Bundesverteidigungsministerium. Falsch verstandene Loyalitäten, Strukturen von Verantwortungslosigkeit und geradezu höfische Verhältnisse an der Spitze des Verteidigungsministeriums traten zutage und wurden als Ursachen dafür identifiziert, dass mehr als zehn Jahre Millionen für die Entwicklung eines amerikanischen Drohnen-Aufklärungssystems ausgegeben wurden, obwohl schon ganz am Anfang des Projektes große Risiken, etwa das einer Zulassung in Deutschland, erkennbar waren. Wer auch immer in Zukunft an der Spitze des Ministeriums steht, wird seine Lehren aus den Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses ziehen müssen. Am 26. August kommt der Ausschuss zu seiner Abschlusssitzung zusammen. Antje Sirleschtov