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Zwischen Athen und Düsseldorf : Die SPD pokert, die Griechen brauchen wohl noch mehr Geld

Vor der NRW-Wahl pokert die SPD hoch um ihr Ja zu den Finanzhilfen. Derweil wird bekannt, dass der Bedarf der Griechen offenbar noch höher ist.

von und Stephan Haselberger
Nein vorstellbar. Die SPD-Politiker Steinmeier (links) und Gabriel (Mitte) am Montag mit EU-Währungskommissar Rehn. Foto: ddp
Nein vorstellbar. Die SPD-Politiker Steinmeier (links) und Gabriel (Mitte) am Montag mit EU-Währungskommissar Rehn. Foto: ddpFoto: ddp

Berlin - Glaubt man den Europapolitikern in der SPD, dann sind an der Spitze der Sozialdemokraten in diesen Tagen der Krise zwei Spekulanten am Werk. Der Verdacht: SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier gehe es im Streit um die Griechenland-Hilfe vor allem darum, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen. Europa spiele nur eine Nebenrolle.

Tatsächlich bemüht sich das Führungsduo vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit Verve darum, den Preis für die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Rettungspaket für Griechenland hochzuhalten. Gabriel und Steinmeier verlangen, die Banken an den Rettungskosten zu beteiligen und die europäischen Finanzmärkte stärker zu regulieren. Es ist ein riskantes Spiel: Sollte die Koalition den Forderungen nicht oder nur unzureichend nachkommen, müsste die SPD entgegen ihrer großen europapolitischen Tradition das Rettungswerk für den Euro und letztlich auch für die Europäische Union am Freitag im Bundestag ablehnen. Oder aber zwei Tage vor der NRW-Wahl einknicken.

Eine Nachricht des frühen Dienstagmorgens kommt da ungelegen: Griechenland benötigt offenbar noch mehr Geld als bislang bekannt. Wie “Bild.de“ berichtet, berechnet das Bundesfinanzministerium den Finanzierungsbedarf des Landes bis Ende 2012 sogar auf insgesamt 150 Milliarden Euro. Das sei im Haushaltsausschuss des Bundestages erläutert worden. Danach werde Griechenland versuchen, neben den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Staaten bereitgestellten Krediten über 110 Milliarden Euro rund 40 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Sollte das Land dort allerdings kein Geld bekommen, müssten die Euro-Staaten einspringen. Dann könnten die Belastung für Deutschland von 22 auf 30 Milliarden Euro steigen.

Schon im Streit um das beschleunigte Abstimmungsverfahren im Parlament hatte sich die SPD-Führung vergangene Woche fast in ihrer eigenen Argumentation verheddert. Einerseits geißelten Gabriel und Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer angeblich viel zu zögerlichen Vorgehensweise. Damit habe sie die Krise noch verschärft und die Rettungskosten in astronomische Höhen getrieben. Zugleich aber zeigten sich die Genossen bis Mitte der vergangenen Woche höchst unwillig, ein parlamentarisches Eilverfahren zu unterstützen, standen also selbst auf der Bremse. Der Widerspruch war so offensichtlich, dass die SPD-Führung ihren Widerstand gegen das Schnellverfahren dann doch aufgeben musste.

So soll es nicht wieder laufen. Gabriel und das SPD-Präsidium haben ihre Bedingungen an Merkel und die Koalition am Montag in einen Beschluss gegossen. Die Bundesregierung verfüge im Parlament über eine eigene Mehrheit und „benötigt die Stimmen der SPD nicht zur Durchsetzung ihres Gesetzesvorhabens“, heißt es darin. Die SPD mache ihre Zustimmung von der Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten abhängig. Außerdem verlangen die Genossen strenge Regeln für die europäischen Finanzmärkte, darunter einen „Produkt-Tüv“ und ein Verbot gefährlicher Finanzangebote. Die schwarz-gelbe Regierung solle in Europa auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik drängen. Wenn die Regierung dem nicht nachkomme, sei ein Nein der SPD vorstellbar, versicherte Gabriel nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Die SPD-Führung setzt in ihrer Strategie darauf, dass die Kanzlerin kurz vor der NRW-Wahl auch die größte Oppositionspartei einbinden will, weil Hilfen für Griechenland in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär sind. Außerdem heißt es in der SPD, die Regierungschefin könne sich der eigenen Mehrheit aus Union und FDP im Bundestag keineswegs sicher sein.

Einen ersten Etappensieg können die Sozialdemokraten bereits für sich verbuchen. An diesem Dienstag treffen sich die Vorsitzenden aller Fraktionen, um über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verhandeln. Ob die FDP den Weg für eine Finanzmarktsteuer freigibt, ist jedoch völlig offen. Die Sozialdemokraten richten sich jedenfalls auf einen Verhandlungspoker bis zur letzten Minute ein. Über ihr Abstimmungsverhalten will die Fraktion erst auf einer Sondersitzung am Donnerstagabend entscheiden.

„Zu einer Zustimmung gibt es letztlich keine Alternative“, sagt einer derjenigen, die Gabriels Spiel für zu riskant halten. Auf der anderen Seite trifft der SPD-Chef mit seinem Einsatz für den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten den Nerv vieler Abgeordneter. Gabriel und Steinmeier werden versuchen, beide Positionen zu vereinbaren. Zur Not müssen sie den Abgeordneten eben jedes noch so kleine Zugeständnis von Merkel als großen Sieg der SPD verkaufen.

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