Politik : Zwischen den Fronten

Die Situation in Kinshasa gerät außer Kontrolle – der Einsatz der Eufor ist ein deutliches Zeichen dafür

Judith Reker[Kinshasa]

Am dritten Tag schwerer Kämpfe zwischen Armeen der zwei Erzrivalen Jean-Pierre Bemba und Joseph Kabila verschärft sich die Spannung in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. 200 deutsche und niederländische Soldaten wurden am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen der Hauptstadt erwartet. Die Truppen, die im westafrikanischen Gabun stationiert sind, gehören zur 2300 Soldaten starken europäischen Eufor-Truppe, die den Wahlprozess im Kongo sichern soll. Bereits am Morgen waren 60 französische, portugiesische und schwedische Spezialkräfte aus Gabun eingetroffen. Sie verstärken die 1200 Militärs, die ständig im Hauptquartier in Kinshasa bereitstehen.

Der Einsatz der Eufor ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Situation in Kinshasa außer Kontrolle gerät. Denn die Europäer sollen nur einschreiten, wenn die 17 000 Mann starke UN-Mission (Monuc) sie zu Hilfe ruft. Offensichtlich hat die Monuc in Kinshasa nicht die Kapazitäten, um die Feindseligkeiten der beiden sich bekämpfenden Armeen zu beenden. Das wollte ein Monuc-Sprecher nicht gelten lassen: „Wir haben 3000 Mann in Kinshasa“, sagte Jean-Tobie Okala. „Das ist keine Frage der Kapazitäten, sondern wir haben eine sehr gut abgestimmte Kooperation mit der Eufor.“

Die Unruhen begannen am Sonntag, fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der Präsidentschaftswahlergebnisse. Der amtierende Präsident Joseph Kabila erreichte mit 44,8 Prozent die höchste Stimmenzahl, gefolgt von seinem schärfsten Gegner, dem amtierenden Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Er brachte es auf 20 Prozent. Das Ergebnis bedeutet, dass Kabila und Bemba am 29. Oktober in einer Stichwahl direkt gegeneinander antreten, da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichte.Noch immer ist nicht genau geklärt, wie die Unruhen begannen. Nach neuen Erkenntnissen wurden die ersten Schüsse von Anhängern Bembas auf einen Konvoi abgefeuert, in dem sich der Leiter der UN-Mission, William Swing, befand. Ein kongolesischer Major wurde dabei getötet. Kurz danach sollen Soldaten auf Bemba-Leute geschossen haben, vor Bembas Sender CC-TV. Sicher ist, dass sowohl Kabilas halb private Präsidentengarde, als auch Bembas Privatarmee beteiligt waren.

Die Eufor war am Montag zum ersten Einsatz ihres vier Monate währenden Mandats ausgerückt. Die Truppe sollte helfen, eine Gruppe von Botschaftern in Sicherheit zu bringen, die sich in der Residenz von Bemba aufhielt. Die Gesandten, darunter auch der deutsche und der amerikanische, wollten zuerst mit Bemba und im Anschluss mit Kabila Gespräche führen, um sie zur Vernunft zu bringen. Kurz nach der Ankunft der Botschafter eröffneten Präsidententruppen das Feuer vor Bembas Haus, ein weiteres Gefecht begann. Die Botschafter wurden schließlich in Sicherheit gebracht.

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat sich sehr beunruhigt über den Gewaltausbruch in der kongolesischen Hauptstadt gezeigt. Diese Ereignisse seien nicht hinnehmbar, erklärte Solana nach Telefonaten mit Kabila und Bemba in Brüssel. Solana unterstrich in einer Erklärung, dass Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise gelöst werden müssten. Der Wahlkampf für die zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen müsse in einer verantwortlichen Weise geführt werden. Solana kündigte baldige Kontakte mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und dem Präsidenten der Republik Kongo (Kongo- Brazzaville), Denis Sassou-Nguesso, an, der Präsident der Afrikanischen Union ist.

Die Gewalt wirft die Frage auf, ob die zweite Wahlrunde für die Eufor eine Verlängerung des Mandats bedeuten könnte, das planmäßig am 30. November endet. Der Präsident wird, wenn alles nach Plan läuft, erst am 10. Dezember vereidigt. Der Amtsantritt wird als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Stabilisierung des Landes erachtet. Wie weit entfernt das Land von stabilen Verhältnissen ist, sieht man in diesen Tagen.

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