Politik : Zwischen EU und Türkei droht neue Eiszeit

Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels fraglich.

Albrecht Meier/Susanne Güsten

Berlin/Istanbul - In die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei kommt kein neuer Schwung. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel habe es am Donnerstag weiterhin „eine Reihe von Fragen“ mit Blick auf Ankara gegeben, sagte ein EU-Diplomat. Konkret ging es bei dem Treffen um die Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Vor allem Deutschland hat Vorbehalte gegen die Öffnung des Kapitels; damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die gegenwärtige irische EU-Präsidentschaft das fragliche Kapitel zur Regionalpolitik wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch öffnen kann.

Seit Oktober 2005 führt die EU Beitrittsgespräche mit der Türkei. Von den insgesamt 35 Verhandlungsabschnitten wurde bislang allein jenes Kapitel vorläufig abgeschlossen, das sich mit Wissenschaft und Forschung befasst. Faktisch liegen die Beitrittsgespräche seit drei Jahren auf Eis. In den Prozess war im vergangenen Frühjahr Bewegung gekommen, nachdem Frankreichs Präsident François Hollande von der Blockadehaltung seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy abgerückt war. Frankreichs sozialistischer Außenminister Laurent Fabius erklärte im vergangenen Februar bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu, dass sich Paris für die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 einsetze. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich bei einem Treffen mit Davutoglu im Mai in Berlin dafür aus, den Beitrittsverhandlungen mit Ankara neuen Schwung zu verleihen. Im Verhandlungskapitel 22 zur Regionalpolitik geht es um EU-Strukturfonds, welche die Türkei im Fall eines Beitritts erwarten könnte. Allerdings konnten sich die EU-Botschafter am Donnerstag nicht auf den Beginn der Gespräche über die Regionalpolitik einigen.

Während die regierungsfeindlichen Unruhen in der Türkei größtenteils abgeflaut sind, wird der politische Flurschaden im Verhältnis zwischen der Türkei und der EU erst jetzt richtig sichtbar. Die Europäer werfen der türkischen Regierung ein undemokratisches und überhartes Vorgehen gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park vor, doch Ankara betont, ähnliche Polizeiaktionen in EU-Ländern würden kommentarlos hingenommen. Die Türkei vermutet, dass der Streit um ihre EU-Bewerbung insbesondere wegen der anstehenden Wahlen in Deutschland am 22. September erneut zum innenpolitischen Thema wird.

Sollten sich Deutschland und die offenbar ähnlich eingestellten Niederlande mit ihrer Ablehnung der Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels durchsetzen, werde die Türkei den politischen Dialog mit der EU auf Eis legen, ließ sich ein türkischer Diplomat am Donnerstag in der vor allem von Ausländern gelesenen englischsprachigen Zeitung „Hürriyet Daily News“ zitieren.

In der Krise der Gezi-Unruhen zeigt sich, wie dünn die Bande zwischen der EU und Ankara geworden sind. Die Türkei sieht sich als aufstrebende Regionalmacht, deren Wirtschaftsboom und politische Stärke immer weniger von Europa abhängt. Nicht die Türkei brauche die EU, sondern andersherum, betonte EU-Minister Egemen Bagis mit Blick auf den Widerstand gegen die Eröffnung des neuen Verhandlungskapitels. Notfalls wisse die Türkei, was sie zu den Europäern zu sagen habe: „Schwirrt ab.“ Albrecht Meier/Susanne Güsten

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