Politik: Zwischen generell und ganz speziell

„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der Menschheit in diesem Jahrhundert“, sagte Indonesiens Umweltminister Rachmat Witoelar zum Auftakt der UN-Klimakonferenz auf der Urlaubsinsel Bali. Witoelar ist als Gastgeber Präsident der Konferenz. Erklärtes Ziel des Treffens ist es, Verhandlungen über ein Klimaabkommen aufzunehmen, das 2012 das dann auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll. „In meinen Gesprächen habe ich weit verbreitete Unterstützung von Regierungen gehört, einen Prozess zu starten, Verhandlungen über ein neues Klima-Protokoll zu initiieren und sich auf eine Agenda zu verständigen. Viele unterstützen das Zieldatum 2009 für das Erreichen eines Ergebnisses“, sagte Witoelar zum Auftakt vorsichtig.

Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, möchte auf Bali zumindest die Verhandlungsthemen festgelegt wissen und einen Fahrplan, wie über sie verhandelt werden soll. Der nächste große UN-Klimagipfel findet 2008 statt. „Ich schlage vor, die Form der Funktion folgen zu lassen. Die legale Form ist eine Frage, die am Ende eines Prozesses beantwortet werden sollte, nicht zu Beginn. Ein Ehevertrag ist schließlich die Krönung einer Liebesaffäre, nicht ein Thema für den ersten Abend“, sagte de Boer. Allerdings sagte er auch: „Diese Konferenz wird mitbestimmen, ob Bali wie andere gefährdete Orte dieser Welt eines Tages ein verlorenes Paradies wird oder nicht.“ De Boer unterstützte die US-Forderung nach einer stärkeren Forschung zu „sauberer Kohle“. Er sagte: „Es ist schlicht nicht realistisch zu erwarten, dass China und Indien ihre Kohleressourcen nicht nutzen.“

Die Europäische Union hat zum Auftakt höhere Erwartungen formuliert. Die EU möchte, dass die Delegierten auf Bali ein Verhandlungsziel definieren. „Für die EU muss die Ambition sein, die durchschnittliche globale Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad über dem vorindustriellen Nivau zu begrenzen. Das erfordert, dass der globale Treibhausgasausstoß bis 2050 um mindestens 50 Prozent unter den Stand von 1990 verringert wird“, heißt es in einem EU-Positionspapier. Konferenz-Präsident Rachmat Witoelar lehnte den EU-Vorstoß gleich ab: „Wir werden zufrieden sein, wenn der Bali-Fahrplan generell ist. Wir werden hier nicht auf Emissionsziele drängen.“

Harlan Watson, langjähriger Chefunterhändler der USA, stimmt mit den UN und Gastgeber Indonesien überein. „Wir wollen nicht mit dem schwierigen Thema beginnen. Wir werden keine Vorschläge bezüglich eines Temperaturanstiegs oder Emissionszielen machen“, sagte Watson. Die USA seien entschlossen, an den Verhandlungen teilzunehmen, an deren Ende 2009 ein Abkommen stehe, das „umweltfreundlich und wirtschaftlich tragbar“ sei. „Es muss alle großen Erzeuger von Treibhausgasen mit einschließen“, meinte Watson. Weiter sagte er: „Die Entwicklungsländer müssen wachsen, um hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu bringen. Wir akzeptieren völlig, dass ihre Emissionen dabei steigen.“

Die USA haben als einziges Industrieland das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. Es schreibt bis 2012 eine Emissionsreduzierung für Industriestaaten um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, nicht aber für Schwellenländer. Also auch nicht für China. Das sich rasant industrialisierende China hat nach den USA den weltweit zweithöchsten Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Auf die Frage, ob China sich zu etwas verpflichten müsse, damit die USA sich in der Lage sähen, selbst Verpflichtungen einzugehen, sagte Watson dem Tagesspiegel: „Der US-Kongress ratifiziert Verträge, und er wird sich anschauen, was andere Staaten machen.“ Allerdings hatte der Kongress genau mit dieser Begründung schon zu Zeiten von Bushs Vorgänger Bill Clinton eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls abgelehnt. Die Delegation Chinas gab auf Bali bislang keine Stellungnahme ab. Zuvor hatte China mehrfach die Verantwortung der Industrienationen betont.

Außer der EU hat sich Japan für das Ziel ausgesprochen, die globalen Emissionen bis 2050 zu halbieren. Zudem hatten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen (G 8) in Heiligendamm beschlossen, zumindest eine Halbierung der Emissionen bis 2020 zu erwägen. Dieses Dokument hatten auch der amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.