Politik: Zwischen Geschäft und Menschenrecht Sarkozy will Beziehungen zu China verbessern

Berlin - Es ist ein Blitzbesuch. Nicht länger als zwölf Stunden wird sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an diesem Freitag in Peking aufhalten. Schon am Abend fliegt er wieder zurück, direkt nach der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Wenn Sarkozys Trip zur Feier denkbar kurz ausfällt, dann zeigt das auch, wie gespannt das Verhältnis zwischen Peking und Paris ist. In Frankreich sind die Proteste wütender Chinesen vor Supermärkten der französischen Kette Carrefour vom Frühjahr nicht vergessen. Und in China erinnert man sich noch gut daran, dass die olympische Fackel während ihrer Tour um die Welt in Paris erlosch. Massive Proteste überschatteten im April die Etappe der Fackel in der französischen Hauptstadt.

Seither bemüht sich Sarkozy, das chinesisch-französische Verhältnis wieder zu reparieren – nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf Frankreichs Wirtschaftsinteressen in China. Die Proteste während des Fackellaufs in Paris hatten das Nationalgefühl vieler Chinesen gekränkt. Es folgten unter anderem chinesische Boykottdrohungen gegen den Einzelhandelsriesen Carrefour. Sie machten deutlich, wie schnell ausländische Unternehmen im Reich der Mitte unter Druck geraten können.

Sarkozy ist bei der Eröffnungsfeier in Peking nun in doppelter Mission unterwegs – als französischer Präsident und als europäischer Ratschef. In seiner Eigenschaft als gegenwärtiger EU-Ratspräsident hatte er im vergangenen Monat auch vor dem Europaparlament gesprochen. Dabei war er von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, wegen seiner Teilnahme an der Eröffnungsfeier kritisiert worden.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach mit Blick auf Sarkozys China-Politik von einem „klassischen Drahtseilakt“. „Wir brauchen China als Weltmacht und als Mitglied des UN-Sicherheitsrates in gewissen Bereichen“, sagte Brok dem Tagesspiegel. Die internationale Staatengemeinschaft müsse China aber dazu drängen, die Menschenrechte zu beachten und die kulturelle Identität ethnischer Minderheiten zu wahren.

Unterdessen kommt es während des bevorstehenden Frankreich-Besuchs des Dalai Lama wider Erwarten doch nicht zu einer Begegnung zwischen Sarkozy und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Stattdessen soll Sarkozys Frau Carla Bruni-Sarkozy an einer Veranstaltung mit dem Dalai Lama am 22. August bei Montpellier teilnehmen. Zwischenzeitlich hatte Sarkozy noch mit einem Boykott der Eröffnungsfeier gedroht, falls der Dialog zwischen Peking und Vertretern des Dalai Lama nicht vorankommen sollte.

Nach den Worten des Chefs der französischen Vereinigung „Studenten für ein freies Tibet“, Alexis Guilpart, sei es zu erwarten gewesen, dass sich Sarkozy nicht mit dem Dalai Lama trifft. „Sarkozy sagt viel und unternimmt wenig“, kritisierte er. Nach Angaben der französischen Regierungspartei UMP sei allerdings doch ein Treffen des Staatschefs mit dem Dalai Lama geplant – vor Ende des Jahres.Albrecht Meier/Fanny Vuckovic