Politik : Zwischen Ohnmacht und Wut - die Suche nach einem Ausweg

KLAUS J.SCHWEHN

BONN ."Dies ist kein Film mehr, den man abstellen kann." Und: "Was heute auf dem Balkan abläuft, das ist das, wonach wir unsere Eltern gefragt haben." Es hatte durchaus auch innenpolitische, parteipolitische Adressaten, was Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am Dienstag mittag im "Weltsaal" des Auswärtigen Amtes in seiner Analyse der schrecklichen Geschehnisse im Kosovo und auf dem Balkan vortrug.Denn die rot-grüne Bundesregierung spürt einen wachsenden Druck aus den eigenen Reihen, der nach den Worten von SPD-Linken "in einer Mischung aus Ohnmacht und Wut" einen Ausweg sucht, also "De-Eskalation" und ein Einstellen der Luftangriffe auf Serbien fordert.

Bei den Sozialdemokraten wie bei den Bündnisgrünen rumort es.Das wissen Bundeskanzler Gerhard Schröder - der in knapp einer Woche zum SPD-Chef gewählt werden will - und Rudolf Scharping genauso wie Fischer oder Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch.Was kritische Sozialdemokraten bewegt, und was sie auch zum Gegenstand der Diskussionen auf dem anstehenden Parteitag machen wollen, das hat Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer über die Osterfeiertage in einem "Memorandum" zur De-Eskalation niedergelegt.In dieser an die SPD-Bundestagsfraktion gerichteten Denkschrift, die dem Tagesspiegel vorliegt, fordert Scheer die sofortige Einstellung der Bombardierungen durch die NATO-Luftstreitkräfte, die Konzentration auch aller militärischen Kräfte auf humanitäre Hilfsaktionen und eine neue Vermittlungsinitiative, zu der UN-Generalsekretär Annan gebeten werden sollte."Der Rambouillet-Vertrag sollte ad acta gelegt werden", fordert Scheer.

In dieser Denkschrift bündelt sich manches vom dem, was Teile der SPD seit Tagen mit wachsender Sorge sehen.Ausformuliert heißt das: "Solange die NATO die Einstellung der Bombardierung und weiterer militärischer Eskalation allein vom Einlenken der jugoslawischen Staatsführung beziehungsweise des Präsidenten Milosevic abhängig macht, überläßt sie diesem das Gesetz des Handelns mit möglicherweise uferlosen und unverantwortlichen Folgen." Und dazu zählen kritische Sozialdemokraten die Zuspitzung der humanitären Katastrophe, die Ausweitung oder das Wiederaufleben ethnischer Radikalisierung und auch "das Entflammen und Verfestigen antiwestlicher und panslawischer Emotionen in Rußland und der Ukraine" - möglicherweise bis hin zu "unberechenbar werdenden atomaren Drohgebärden".

Diese Mahnungen korrespondieren mit den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ), die auf eine sofortige neue Entscheidung des Bundestags über die Teilnahme deutscher Soldaten an den NATO-Militäreinsätzen dringt.Der AsJ-Vorsitzende Klaus Hahnzog bescheinigte der Bundesregierung, nicht in der Lage zu sein, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.Deshalb müsse das Parlament neu entscheiden; zumal die bisherigen Aktionen der Allianz lediglich dazu beigetragen hätten, die Situation im Kosovo zu verschlimmern und die Vertreibung der Menschen "zu verschärfen".Hahnzog will auf dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Montag einen entsprechenden Beschluß der Delegierten herbeiführen, weil sich die Ausweitung der Kämpfe, so ist insgesamt die Argumentation der Parteilinken, auf keinen parlamentarischen Beschluß stützen könne.

Zur Betroffenheit, der "ohnmächtigen Wut" und den verzweifelten Versuchen, nach politischen Lösungen zu suchen, gesellt sich inzwischen allerdings auch Gewalt.Unzweifelhaft unter dem Eindruck des Kosovo-Konfliktes ist in der Nacht zum Dienstag ein Anschlag auf die Hamburger Landesgeschäftsstelle der Grünen verübt worden.Unbekannte hefteten ein Bild von Fischer und US-Präsident Clinton an die Tür; darauf wurde sechsmal geschossen und in das Treppenhaus die Parole "Grüne Kriegstreiber" geschmiert.

Fischer als besondere Zielscheibe grüner Kritik: Er solle sich "aus der Regierungsfalle befreien", zurücktreten und den Bruch der Koalition herbeiführen, schrieb ihm das bayerische Gründungsmitglied der Partei, der heutige Kommunalpolitiker Max Winkler.Nur der Ausstieg aus der Regierungskoalition gebe die Chance zur Regeneration der Partei.Eine Einzelmeinung derzeit; allerdings, so hieß es am Dienstag in Bonn, eine Meinung zugleich, die unterschwellig das äußerste Unbehagen vieler grüner Parteigänger treffe.Die sich ausweiten könne, wenn sich der Konflikt im Kosovo weiter hinziehe: Die außerordentliche Bundesdelegiertenversammlung der Grünen ist für den 13.Mai anberaumt.Bis dahin könne sich noch manches aufstauen.

Grünen-Fraktionschef Schlauch hat sich am Dienstag auf dem italienischen Luftwaffenstützpunkt Piacenza ein eigenes Bild von der Situation gemacht und mit den deutschen Piloten Gespräche geführt.Einen Kommentar gab er zunächst nicht ab.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben