Politik: Zwischen Pilzsüppchen und Fischrolle setzte sich Wirtschaftsminister Werner Müller mit der Reformfähigkeit der Deutschen auseinander

Zwischen Pilzsüppchen und Fischrolle wurde als erster Hauptgang der Minister serviert. Mit der heiteren Stimmung in der versammelten "Hanse-Runde", einem sich regelmäßig treffenden Kreis von Bremern, war es da erst mal vorbei. Das Thema, zu dem Werner Müller am Dienstagabend in der Bremer Landesvertretung sprach - "Sind wir noch reformfähig?" - war als Zwischengang nur bedingt geeignet.

Dass der parteilose Wirtschaftsminister den Reformwillen in Deutschland vermisst, hat er bereits bei vielen Gelegenheiten beklagt. Es gäbe noch "einiges zu reparieren in Deutschland", bestätigte Müller auch am Dienstag. Nur: wo ansetzen? Bei genauerem Hinsehen, so Müller, herrsche alles andere als Einigkeit über die Richtung der angemahnten Reformen. Auch die zu Beginn der Regierung Kohl mit Begeisterung angestellten internationalen Standortvergleiche würden nicht weiterhelfen. "Je nach den angelegten Kriterien landet Deutschland auf Platz neun, 14 oder 25 der Rangliste", so Müller.

Wo also dann? Bei den Steuern? "Die Änderung des Steuersystems bleibt ein zentrales Problem", bekräftigte Müller, der sich aber den Hinweis nicht verkneifen konnte, dass die Unternehmensteuerreform angesichts widersprüchlicher Interessen "ein ziemlich unmögliches Ding" sei. Viele Reformvorschläge würden bereits im Ansatz zerredet. Oder gar nicht erst beachtet. Wie etwa Müllers vergebliche Aufforderung an die Wirtschaft, Vorschläge zum Subventionsabbau zu unterbreiten.

Erneut warnte Müller vor einem "Ausufern der Anspruchsmentalität". Es könne nicht sein, dass bei jedem Problem nach dem Staat gerufen werde. Denn "je stärker der Staat interveniert, desto stärker die Forderug nach weiteren Interventionen - das führt zur Selbstblockade des Staates." Die Staatsquote müsse aber gesenkt werden. Während die Konflikte innerhalb des Landes eher zugenommen hätten, hätte die Fähigkeit, Konflikte im Konsens zu lösen, abgenommen, beklagte Müller. Konflikte würden immer noch zu Lasten derer ausgetragen, die sich nicht wehren können, auch zu Lasten der Natur. Es werde immer schwieriger, Interessen zu bündeln oder klare Programmentwürfe zu formulieren, was sich auch im Mitgliederschwund bei Gewerkschaften und Parteien niederschlage.

Dabei, so Müller, halte er das Land durchaus für reformfähig. "Die Demokratie lebt vom Streit, sie stirbt ohne Konsens." Am Ende, so der Wirtschaftsminister, bevor er zur Fischrolle überging, werde sich diese Erkenntnis hoffentlich durchsetzen.

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