Politik: Zwischen Sympathie und Abgrenzung

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering ist das Thema offenbar wichtig. Gilt das Wort von DGB-Chef Michael Sommer, dass die Gewerkschaften einer neuen Linkspartei nicht mit ihrer Infrastruktur helfen wollen, fragte er am Montag im Parteivorstand. So hatte es Sommer vor einer Woche im SPD-Gewerkschaftsrat versprochen. Der neue „Spiegel“ nährt Zweifel. Die neue Linke werde „zur Vorfeldorganisation der Gewerkschaften ausgebaut“, schreibt das Magazin, „mit massiver Hilfe von IG Metall und Verdi“.

Für ausgeschlossen hält der SPD-Chef das offenbar nicht. In seinem Lagebericht vor den Genossen sagte Müntefering, er habe keinen Anlass, am Wort der Gewerkschaftsführer zu zweifeln. Gleichwohl forderte er, so Teilnehmer, die Vorstandsmitglieder auf, ihn zu informieren, falls die Zusage „vor Ort“ nicht eingehalten werde. Im Parteivorstand ist es darauf zu einer Debatte über die Gefahren, die von einer Wahlalternative ausgehen können, gekommen: Wenn sich die Strukturen des Linksbündnisses verfestigten, könne es zu einer für die SPD gefährlichen Eigendynamik kommen, meinten Genossen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte am Rande der Sitzung: „Den Ansagen der Gewerkschaften müssen konkrete Taten folgen. Die Führung des DGB und die Einzelgewerkschaften müssen dafür sorgen, dass nicht massenweise Gewerkschaftsmitglieder so ein Bündnis unterstützen.“

Doch eindeutig ist die Haltung der Gewerkschaften gegenüber einer neuen Linkspartei nicht. Zwar bestreitet DGB- Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, dass es eine verdeckte Unterstützung der Gewerkschaften für die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gebe. Auch den Vorwurf, die Gewerkschaftsführung wolle mit Hilfe des Linksbündnisses Druck auf die SPD-Führung ausüben, weist sie zurück. Andererseits: Seit der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats hat die DGB-Spitze nichts unternommen, um den neuen Verhaltenskodex auch durchzusetzen, kein Rundschreiben an die Einzelgewerkschaften, nichts. Die Distanzierung Sommers von den Linkspartei-Plänen sei „einfach einleuchtend“, sagt DGB-Sprecher Markus Franz: „Was sollen wir da groß mehr machen?“

Auch die IG Metall verfolgt offenbar eine Doppelstrategie. Kurz bevor Kanzler Gerhard Schröder bekannt gab, dass er sich noch am Montag mit IG-Metall-Chef Jürgen Peters treffen wolle, verbreitete die Gewerkschaftsführung in Frankfurt am Main noch einmal alte Peters-Zitate zur Linkspartei. „Nicht für klug“ hält Peters demnach das Vorhaben. „Die Gewerkschaften sind kein Parteienersatz.“ Andererseits – genau kontrolliert die Gewerkschaftsführung nicht, ob die Wahlalternative-Aktivisten Gewerkschaftsbüros für Linkspartei-Pläne benutzen. Die IG-Metall-Chefs aus Fürth und Schweinfurt, Thomas Händel und Klaus Ernst, sind inzwischen Vorsitzende der Wahlalternative. Händel wurde erst am Wochenende erneut in den Beirat der IG Metall, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen gewählt – mit dem besten Stimmergebnis von allen, wie die Wahlalternative berichtet. Indirekt gibt IG-Metall-Vize Berthold Huber Rückendeckung, wenn er sagt: „Eine Parteigründung kann und will ich nicht verhindern.“ In der „Süddeutschen Zeitung“ argumentierte Huber: „An einer Front zu kämpfen heißt im Übrigen ja nicht, dass alle in einer Reihe stehen müssen. Demokratie lebt schließlich von Debatte und Kritik.“

Welche Chancen eine Linkspartei tatsächlich hat, darüber streitet die SPD derweil weiter heftig. Im Vorstand gab Hermann Scheer der Gegengründung keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Er verglich sie aber mit dem US-Präsidentschaftskandidaten und Verbraucheranwalt Ralph Nader, der Al Gore gegen George W. Bush den Wahlsieg gekostet hatte. Ottmar Schreiner, Ex-Bundesgeschäftsführer und Chef der SPD-Arbeitnehmer, sieht dagegen ein „Vakuum“. Es werde bleiben, wenn die Partei nicht ihren Kurs ändere, sagte er dem Tagesspiegel. Die SPD selbst habe „eine Leerfläche geöffnet“. Sollte die Linkspartei in eine „sektiererische Ecke“ rutschen, „wäre das das schnelle Ende“. „Wenn die Zeit reif ist, wird man sich das genauer angucken müssen.“