Politik : Zwischen Vergnügen und Entsetzen

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Von Albrecht Meier, Sevilla

Als der Londoner Außenminister Jack Straw am Freitagnachmittag beim EU-Gipfel im andalusischen Sevilla vor die Presse tritt, fahren britische Konsulatsangehörige ins Krankenhaus von Fuengirola. Sie wollen in dem Ferienort an der Costa del Sol einen Briten besuchen, der kurz zuvor bei einem Anschlag der baskischen Terrororganisation Eta verletzt worden ist. Nicht der Fußball und die englische Niederlage im WM-Viertelfinale verleihen den Äußerungen Straws bei diesem Auftakt des zweitägigen EU-Treffens zusätzliche Aufmerksamkeit, sondern die Eta. Die baskischen Separatisten haben bewusst ihre Sprengsätze an der Costa del Sol gezündet, als sich im 150 Kilometer entfernten Sevilla die Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen versammeln – und gaben den Teilnehmern neuen Diskussionsstoff. Noch in seiner Zeit als britischer Innenminister, sagt Straw, habe er den Terror der Separatisten scharf verurteilt.

Gerhard Schröder ist in Sevilla nicht zu solch unvorhergesehen Reaktionen gezwungen. Am Freitagmorgen hat sich der Kanzler via „Bild“ mit dem Hinweis verabschiedet, dass Deutschlands Belastungsgrenze als Nettozahler der EU erreicht sei. Blieb nur die Frage zu klären, welchen Trost der Kanzler für den Fall eines Ausscheidens der deutschen Fußball-Elf bei der Weltmeisterschaft in Korea bereithalten würde. Pünktlich zum Anstoß der Viertelfinal-Begegnung gegen die USA sitzt der Kanzler im deutschen Delegationsbereich gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel vor dem Fernseher, Außenminister Joschka Fischer kommt später dazu. Bis zum Schlusspfiff muss der Gipfel ohne die drei deutschen Vertreter auskommen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Teilnehmer die Diskussion über die illegale Einwanderung fürs erste abgehakt, ohne sich geeinigt zu haben. Große Unterstützung, sagte Großbritanniens Außenminister Straw, hätten die Vorschläge des Londoner Premierministers Tony Blair und dessen spanischen Amtskollegen José Maria Aznar zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen gefunden. Strittig blieb jedoch die Frage, wie die Zuwanderung illegaler Einwanderer künftig eingedämmt werden kann. So will Großbritannien keine einheitliche EU-Grenzpolizei. Keinen einstimmigen Zuspruch fanden die beiden Regierungschefs Blair und Aznar andererseits für die Sanktionen gegen Drittstaaten, die abgelehnte illegale Einwanderer nicht zurücknehmen oder ihnen Transit gewähren. Vor allem der französische Präsident Jacques Chirac und Schwedens Ministerpräsident Göran Persson lehnen diese Vorschläge ab. Straw verwies dann auf einen Kompromissvorschlag des Londoner Innenministers David Blunkett. Der sieht mehr Entwicklungshilfe für die Länder vor, die sich beim Kampf gegen die illegale Einwanderung kooperationsbereit zeigen.

Andere strittige Themen wurden in Sevilla gleich ganz ausgespart – etwa der von Bundeskanzler Schröder geforderte Verzicht auf eine Ausdehnung des bestehenden Systems der EU-Agrarhilfen auf eine erweiterte EU. Frankreich will am bestehenden System möglichst wenig rütteln, während Deutschland ein allmähliches Abschmelzen der Direktbeihilfen in den „alten“ EU-Staaten und eine allmähliche Aufstockung dieser Hilfen in den neuen Mitgliedsstaaten anstrebt. Eventuell könnte das Thema auf einem Sondergipfel im November geklärt werden.

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