Politik: Zwischenschritt zum Frieden

Der israelisch-palästinensische Konflikt tritt gerade in eine revolutionäre Phase ein. Das meint zumindest Dennis Ross, Nahostberater mehrerer US-Regierungen und einer der amerikanischen Architekten des Friedensprozesses in den 90er Jahren. Ross sagte in einem Vortrag an der American Academy in Berlin, dass man die Bedeutung von Ariel Scharons Erklärung nicht unterschätzen dürfe, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Schließlich sei bisher noch keine einzige Siedlung je geräumt worden, weder von Jitzchak Rabin noch von Schimon Peres oder Ehud Barak. Jetzt gelte es, das Jahr bis zum Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen zu nutzen, damit dort die palästinensische Autonomiebehörde und nicht die Hamas die Macht übernimmt. Dann könne der Rückzug aus Gaza eine Zwischenstation auf dem Weg zum Frieden werden.

Ross wandte sich gegen eine internationale Übergangsverwaltung für Gaza, wie sie sein Kollege Martin Indyk in einem Beitrag für den Tagesspiegel vorschlägt (siehe Meinungsseite) . Bei den Palästinensern habe sich eine Mentalität entwickelt, immer nur von anderen Taten zu verlangen. Sie müssten jetzt aber selbst Verantwortung übernehmen. Ross hat in Gesprächen mit der „neuen Garde“ von Jassir Arafats Fatah-Bewegung den Eindruck gewonnen, diese sei sich durchaus bewusst, dass Israels Rückzug ein entscheidender Moment ist. Arafat selbst kompliziere die Situation, weil er am Chaos interessiert sei. Es liege jetzt auch an Europa, der Führung und dem Parlament der Palästinenser klar zu machen, dass man bereit sei, bei einem Wiederaufbau von staatlichen und Sicherheitsstrukturen zu helfen – allerdings nur bei Einhaltung gewisser Bedingungen, die laut Ross nicht nur in privaten Gesprächen, sondern öffentlich eingeklagt werden müssten. Er verwies auf eine Regel im Nahostkonflikt: „Wenn wir eine Gelegenheit verspielen, stehen wir hinterher immer schlechter da als vorher.“