Politik : Zwist unter Italiens Genossen

Die Sozialdemokraten bestimmen ihren Spitzenkandidaten für 2013. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sparen nicht mit gegenseitigen Vorwürfen.

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Rom - Die Anhänger der italienischen Sozialdemokraten sind an diesem Sonntag aufgerufen, per Urwahl den Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2013 zu bestimmen. Damit fällt womöglich auch schon die Entscheidung über den künftigen Regierungschef. Denn die Sozialdemokraten mit ihrer „Partito Democratico“ (PD) führen derzeit in allen Umfragen weit vor Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ (PDL).

Durcheinandergeworfen werden könnten alle Berechnungen durch eine neuartige überparteiliche Bewegung, die ohne eigenen Spitzenkandidaten und lediglich zu dem Zweck antritt, dem „technokratischen“ Ministerpräsidenten Mario Monti eine politisch-parlamentarische Hausmacht zum Weiterregieren zu beschaffen. Italien wählt im März oder im April 2013.

Um die Spitzenkandidatur bei den Sozialdemokraten bewerben sich vier Männer und eine Frau. Die aussichtsreichsten unter ihnen sind Parteichef Pier Luigi Bersani (61) und der Florentiner Oberbürgermeister Matteo Renzi (37); auf den dritten Platz könnte der Linksaußen-Gouverneur der Region Apulien, Nichi Vendola (54), kommen.

Der parteiinterne Zwist um den „richtigen“ Spitzenmann ist in den vergangenen Monaten auch öffentlich ausgetragen worden. Matteo Renzi tritt an, um die alte Führungsriege der Sozialdemokraten zu „verschrotten“. Sie hätten „ihre Zeit gehabt“ und seien gescheitert. „Jetzt kommen die Jungen an die Reihe.“ Renzi wirft den alten Kadern vor, in den „Berlusconismus“ der vergangenen zwanzig Jahre „verwickelt“ gewesen zu sein – durch allzu zögerliche Opposition, durch Kungelei, durch permanent streitende und deswegen immer nur sehr kurzlebige eigene Regierungen.

Parteichef Bersani betont demgegenüber den Wert der „politischen Erfahrung“. In der Konfrontation mit dem ungestümen Renzi war Bersani bemüht, das Bild des linken Apparatschiks zu korrigieren und sich zu einer Art gütigem, mit ruhiger Hand führendem „Familienvater“ zu wandeln. Bersani wirft dem Florentiner Oberbürgermeister eine unklare, womöglich über Steuerparadiese gelenkte Finanzierung seines parteiinternen Wahlkampfs vor: „Ich lasse mir nichts sagen von einem, der seine Basis auf den Kaimaninseln hat.“ Renzi weist alle Anschuldigungen zurück und behauptet seinerseits, Bersani lasse sich den privaten Wahlkampf aus der offiziellen Parteikasse sponsern.

Immerhin hat Renzi erreicht, dass alte Kader wie der frühere Premier und Außenminister Massimo D’Alema sowie der frühere Bürgermeister von Rom und Spitzenkandidat von 2008, Walter Veltroni, nicht mehr fürs Parlament kandidieren wollen. Andere ergraute Spitzenfunktionäre aber beharren auf ihren Posten – auch deshalb, weil Pier Luigi Bersani in den Meinungsumfragen zuletzt klar vor Renzi führte. Bersani allerdings könnte sich, so besagt es eine aktuelle Wahlstudie, insgesamt als der schlechtere Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten erweisen. Der unumstrittene Politologe Roberto D’Alimonte schreibt in der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“, bei den Parlamentswahlen selbst werde Bersani nur die Stammwähler im eigenen, links gesinnten Lager gewinnen; der unideologisch auftretende Renzi hingegen könnte viel mehr Stimmen aus dem zerfallenden rechten Lager Berlusconis herüberziehen – und im günstigsten Fall dem PD sogar die Alleinregierung ermöglichen.

Von der Urwahl bei den Sozialdemokraten werden auch Folgen für die Gegenseite erwartet. Würde der junge Renzi siegen, werde der 76-jährige Silvio Berlusconi endgültig nicht mehr antreten; gegen den 61-jährigen Bersani indes könnte er versucht sein, es noch einmal zu probieren. Berlusconi selbst und seine Partei haben alle Entscheidungen über ihren Spitzenkandidaten auf die Zeit nach den PD-Vorwahlen verschoben.

Unter Führung des Ferrari-Chefs Luca Cordero di Montezemolo haben sich unterdessen etliche tausend Unternehmer, Intellektuelle, christliche Gewerkschafter und katholische Arbeiterverbände zu einer politisch neuartigen Plattform zusammengeschlossen. Sie wollen die „verbrauchten, reformunfähigen“ politischen Parteien beiseitedrängen und einen Weg bahnen für eine „Regierung des Wiederaufbaus“ unter Führung des aktuellen Ministerpräsidenten Mario Monti. Montezemolo selbst will bei der Parlamentswahl nicht antreten. Monti wiederum darf, will und braucht nicht zu kandidieren. Zum einen ist er „Senator auf Lebenszeit“, zum anderen will er sich seine Überparteilichkeit bewahren. Ob er nach den Parlamentswahlen für einen erneuten „Ruf“ an die Regierungsspitze bereitstünde, dazu hat sich Monti bisher nicht klar geäußert.Paul Kreiner

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