Politik: Zwölf Jahre – und weit weg vom Ziel

Nein, das ist kein Datum, das innehalten lässt. Muss es auch nicht: Die Erinnerung daran, dass die dramatische Debatte, in der der Bundestag sich für Berlin als Regierungssitz entschied, eben zwölf Jahre her war, führt nur noch vor Augen, dass das Kapitel der Hauptstadt-Werdung Berlins – Streit, Euphorie, schließlich Gewöhnung – beendet ist. Unvollendet ist nur noch die Hauptstadt selbst. Davon zeugt, einerseits, die immer wieder aufflackernde Debatte, ob wir uns die komplizierte Hauptstadt-Konstruktion mit der RegierungsFiliale in Bonn und dem damit verbundenen Reisezirkus auf die Dauer noch leisten wollen. Und, andererseits, die Misere der Stadt, die in fatalem Gegensatz zu ihrer Hauptstadt-Rolle steht – worauf kein Geringerer als Alt-Bundeskanzler Schmidt gerade aufmerksam gemacht hat.

Natürlich liegt der Gedanke nahe, die Ministerien und Verwaltungen, die in Bonn residieren, nach Berlin zu holen. Die politische Wirklichkeit hat ja längst entschieden. Der Rutschbahn-Effekt hat sein Werk getan, und er wird weiter die Gewichte zugunsten Berlins verschieben. Dass mehr als die Hälfte der Bundesbeamten in Bonn arbeitet, ändert daran nichts. Der Rest ist Festhalten an einem Zustand, der seinen politischen Sinn verloren hat. Allerdings: Dagegen steht das Gesetz, für dessen Änderung es keine Mehrheit gibt, die heilige Besitzstands-Mentalität – und die Kosten eines vollständigen Umzugs. Die wären nämlich höher als die für den jetzigen Zustand. Was heißt: Den kriegen wir nicht weg.

Statt also weiter mit der Korrektur des Hauptstadt-Beschlusses zu spielen, die doch nicht eintreten wird, wäre deshalb die Zeit gekommen, endlich die Gestaltung des gegenwärtigen Zustands in Angriff zu nehmen. Statt der Aufteilung der Regierung, die sich als unbefriedigend erwiesen hat – acht Ministerien in Berlin, sechs in Bonn, dazu jeweils zweite Dienstsitze –, sollten sie entlang ihrer Funktionen geteilt werden. Die politischen Bereiche der Regierung hätten ihren Sitz in Berlin, diejenigen, die nur mit Verwaltung befasst sind, würden als Bundesbehörden in Bonn ihren Platz finden. Das politische Konzept einer Hauptstadt an zwei Schauplätzen, das nicht gelungen ist, würde politisch ehrlich und administrativ effektiver gemacht. Das bedeutete eine Reform der Regierung, ihrer Arbeitsweise und ihrer Struktur. Aber die ist ohnedies seit Jahrzehnten überfällig.

Bleibt die prekäre Lage Berlins, die nach Lösungen ruft. Denn jeder weiß, dass auch das Gesundsparen, das der Senat versucht, nicht ausreichen wird, die Stadt auf Dauer zu sanieren. Doch es heißt keineswegs, den Mantel des alles verzeihenden Schweigens über die hausgefertigten Schwierigkeiten der Stadt zu breiten, wenn man als Ursache dafür auch die strukturellen Unzulänglichkeiten Berlins ermittelt, das wieder zur Hauptstadt geworden ist. Berlin war nie zuvor in seiner Geschichte so wenig dafür gerüstet, eine Hauptstadt zu tragen, wie jetzt. Die heutige Lage ist ein Restposten aus der Nachkriegszeit. Die Vereinigung hat das nicht korrigiert, sondern nur an den Tag gebracht. Ihre Konsolidierung muss in Angriff genommen werden – und zwar dringend.

Dafür gibt es praktische Gründe: Im nächsten Jahr laufen die Vereinbarungen aus, die bisher Berlins Hauptstadt-Rolle abstützten, mehr schlecht als recht – Hauptstadtvertrag und Hauptstadtkulturvertrag. Doch dahinter steht die Notwendigkeit, den Status Berlins als Hauptstadt des vereinten, föderalen Deutschland so auszugestalten, dass er auf Dauer gesichert ist. Wie das geschehen kann, ob als eine Art Washington D.C., ob als eine neu zu erfindende föderale Metropole, ob durch ein Engagement des Bundes in Berlin, das die Stadt im wörtlichen Sinne zur Bundesstadt macht – das ist die Frage, die zu beantworten ist. Auch verfassungsrechtliche Konsequenzen für den Status der Stadt werden dabei nicht ausgespart werden können.