Zwölf-Punkte-Programm beschlossen: Die FDP kommt nicht zur Ruhe

Berlin - Nach tagelangen Personalquerelen um Außenminister Guido Westerwelle versucht die FDP, wieder zur Sacharbeit zurückzufinden. Bei ihrer Herbstklausur im nordrhein-westfälischen Bensberg beschloss die Bundestagsfraktion am Mittwoch ein Zwölf-Punkte-Programm mit dem Titel „Stabilität für Deutschland und Europa sichern“. Darin pochen die Abgeordneten auf Steuerentlastungen und eine Senkung der Sozialabgaben ab 2013.

Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei eine „Frage der Gerechtigkeit“. Sollte der Bundesrat Korrekturen bei der Einkommenssteuer verhindern, werde die FDP auf eine Senkung des Solidaritätszuschlages bestehen. Außerdem wolle die FDP den Rentenversicherungsbeitrag ab 2013 um „mindestens 0,8 Prozentpunkte senken“, sagte Brüderle. Mit dem Ruf nach Senkung des Solidaritätszuschlages beschwören die Liberalen jedoch neuen Streit in der schwarz-gelben Koalition herauf. Die Union hatte sich in den letzten Monaten gegen eine Soli-Senkung gewandt, weil davon vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren.

Zugleich erhielten aber auch die Auseinandersetzungen zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und seinem Amtsvorgänger Westerwelle neue Nahrung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte am Rande der Fraktionsklausur: „Es gibt keine Bundesminister auf Abruf.“ Er widersprach damit Parteichef Rösler, der am Wochenende Außenminister Westerwelle zum Minister auf Bewährung erklärt hatte. Niebel betonte, über die Abberufung eines Ministers würden in der FDP die Gremien entscheiden und nicht der Parteivorsitzende allein.

Im Streit um die Euro-Rettung verständigten sich die Experten der Koalition derweil auf eine gemeinsame Haltung zur Beteiligung des Bundestages. Danach soll das Parlament jedem einzelnen Schritt noch einmal gesondert zustimmen, den der Euro-Rettungsfonds EFSF zugunsten eines Krisenlandes unternimmt. Der Vertreter der Bundesregierung im EFSF soll an dieses Votum gebunden sein. Der Bundestag müsse allen Schritten zustimmen, bei denen Geld der Steuerzahler im Spiel sei, sagte der FDP-Haushälter Otto Fricke. Für Entscheidungen ohne finanzielle Folgen soll der Haushaltsausschuss zuständig sein, für Eilfälle wird ein eigenes Gremium erwogen.

Das Bundeskabinett billigte am selben Tag den Gesetzentwurf, mit dem die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur Ausweitung des EFSF umgesetzt werden. Der Rettungsfonds soll künftig bis zu 440 Milliarden Euro Kredite an Krisenstaaten vergeben dürfen. Dazu kommen neue Möglichkeiten, um Staaten durch den Ankauf von Staatsanleihen und vorsorgliche Kreditzusagen gegen Spekulation mit Staatsanleihen in Schutz zu nehmen und gefährdete Banken zu retten.