Politik : Zwölf Staaten planen Steuer auf Flugtickets

Hans-Hagen Bremer

Paris - Zwölf Länder wollen eine Steuer auf Flugtickets einführen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria in armen Ländern zur Verfügung zu stellen. Aus Europa würden neben Frankreich Luxemburg, Norwegen und Zypern die Abgabe erheben, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am Mittwoch zum Abschluss einer zweitägigen Entwicklungshilfekonferenz in Paris. Aus Lateinamerika sagten Brasilien, Chile und Nicaragua zu, aus Afrika und Nahost Elfenbeinküste, die Republik Kongo, Madagaskar, Mauritius und Jordanien.

Diese Staaten wollen dem Beispiel Frankreichs folgen und ab 1. Juli dieses Jahres von jedem Passagier je nach Sitzklasse und Weite des Flugs eine Abgabe zwischen einem und 40 Euro kassieren. Paris rechnet mit Einnahmen von 200 Millionen Euro pro Jahr, die in einen Fonds fließen sollen. Großbritannien will Mittel aus einer schon bestehenden Flugsteuer bereitstellen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die auf Betreiben Frankreichs zustande gekommene Initiative, meinte aber, sie werde allein nicht ausreichen. Deutschland schloss sich dem Vorhaben nicht an. Eine solche Steuer sei nur sinnvoll, wenn sie von einer großen Zahl von Ländern erhoben werde, so die Bundesregierung. Douste-Blazy begrüßte, dass sich Berlin in der Pilotgruppe engagiert, die auf der Konferenz zur Prüfung anderer Finanzierungsquellen eingesetzt wurde. Die USA lehnen das Vorhaben strikt ab. Kritik äußerte auch der internationale Luftverkehrsverband IATA. Die Luftfahrt trage erheblich zum Tourismus bei, der in Afrika 9,3 Milliarden Euro des Sozialprodukts ausmache und 470 000 Arbeitsplätze sichere. Das Fliegen zu verteuern, heiße, die Hand zu beißen, die die Entwicklung nährt, hieß es in einem Kommuniqué.

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