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Zypern : Abstimmung über Zwangsabgabe verschoben

Die Hängepartie geht weiter: Zyperns Parlament vertagt die Abstimmung über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Entscheidung solle erst am Dienstag getroffen werden.

Im Parlament in Nikosia deutet sich ein Patt an. Präsident Nikos Anastasiades hatte am Sonntagabend für das EU-Rettungspaket geworben.
Im Parlament in Nikosia deutet sich ein Patt an. Präsident Nikos Anastasiades hatte am Sonntagabend für das EU-Rettungspaket...Foto: dpa

Zittern auf Zypern: Das Parlament des Euro-Krisenlandes soll erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, am Montag im zyprischen Fernsehen mit.

Nach wie vor ist eine Mehrheit unsicher. Mit dem milliardenschweren Hilfspaket, das von der Eurogruppe beschlossen wurde, soll Zypern vor der Staatspleite gerettet werden.
Der Präsident der Inselrepublik, Nikos Anastasiades, warb für das Paket. Ansonsten könne es zu einem ungeordneten Staatsbankrott kommen. Im Parlament droht ein Patt, da die beiden Mitte-Rechts- Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Die entscheidende Plenarsitzung des Parlaments wurde für 15 Uhr (MEZ) angesetzt. Am Mittag wolle Anastasiades das Parlament über den Ernst der Lage informieren, sagte ein Sprecher der Regierung am Morgen.
Die ganze Nacht hindurch liefen Gespräche zwischen Parteien und einzelnen Abgeordneten. Ob der eine oder andere Abgeordnete umgestimmt werden konnte, blieb jedoch unklar.

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten beschlossen, die zyprischen Bankkunden an der Rettung des Landes zu beteiligen. Sie sollen eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent auf Guthaben bis 100 000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge zahlen. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung in Brüssel sagte.
Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten.

Die Abgabe hatte große Entrüstung auf Zypern ausgelöst. Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten zuvorzukommen, legte die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahm. Zudem prüft die Regierung nach Medienberichten, die Banken des Landes notfalls auch am Dienstag und darüber hinaus geschlossen zu halten, um einem Kundenansturm zuvorzukommen. Am Montag sind die Banken wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen.

Am Sonntagabend warb Präsident Anastasiades im Fernsehen für das EU-Rettungspakets und versuchte, die von Abgaben bedrohten Kleinsparer zu besänftigen. „Ich kämpfe weiter dafür, dass die Beschlüsse der Eurogruppe in den nächsten Stunden dahingehend differenziert werden, dass die Auswirkungen auf die Kleinsparer eingeschränkt werden“, sagte er. Den Bankkunden stellte er außerdem Kompensationen in Aussicht. (dpa)

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