Politik : Zypern droht mit Veto gegen EU-Gespräche mit Türkei

Gerd Höhler[Athen]

Der Wunsch der Türkei nach Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, über deren Beginn auf einem EU-Gipfel Mitte Dezember entschieden werden soll, stößt auf Widerstand der griechischen Zyprer. Inselpräsident Tassos Papadopoulos erwägt ein Veto. „Wir behalten uns das Recht auf ein Veto vor“, sagte Papadopoulos am Montag im griechisch-zyprischen Staatsfernsehen RIK. Entscheiden werde er über einen Einspruch aber erst auf dem EU-Gipfel, sagte der Inselgrieche. Er sei sich aber bewusst, dass es für ein kleines Land wie Zypern „keine leichte Sache“ sei, sein Vetorecht zu gebrauchen.

Noch vor wenigen Wochen versicherte die griechisch-zyprische Regierung, sie befürworte Verhandlungen mit Ankara – trotz der bilateralen Probleme mit der Türkei, die seit 30 Jahren den Norden der Insel besetzt hält und keine diplomatischen Beziehungen mit der international anerkannten (griechischen) Republik Zypern hat. Er beabsichtige kein Veto gegen Beitrittsverhandlungen, hatte Papadopoulos bisher versichert.

Aber jetzt will die griechisch-zyprische Regierung ihre Zustimmung an eine Reihe von Bedingungen knüpfen. Welche Bedingungen das sind, erläuterte der griechisch-zyprische Parlamentspräsident Dimitris Christofias, dessen kommunistische Akel-Partei Papadopoulos stützt, in der regierungsnahen Zeitung „Phileleftheros“: Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Nordzypern, Rückkehr der mehr als 100 000 Festlandstürken, die während der vergangenen Jahre in Nordzypern angesiedelt wurden, sowie Entschädigungen für die rund 180 000 Zyperngriechen, die 1974 vor den türkischen Invasionstruppen aus dem Inselnorden fliehen mussten.

Für Irritation sorgt in Nikosia, dass in dem vergangene Woche veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission die Zypernfrage weitgehend ausgeklammert bleibt. So erwähnt der Bericht nur lobend die Bemühungen der Türkei um eine Lösung des Zypernproblems, enthält aber keinerlei weitere Bedingungen.

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