Zypern-Frage : EU legt Türkei-Streit bei

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Union ihren Streit in der Türkei-Frage mit einem Kraftakt beigelegt. Nach dem dreiseitigen Beschlusstext der Außenminister sollen acht Kapitel zu Handels- und Zollfragen auf Eis gelegt werden.

Brüssel - Die Außenminister der 25 EU-Staaten hätten sich auf ein "Gesamtpaket geeinigt, das allen Seiten gerecht wird", sagte ein sichtlich erleichterter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach rund zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Einigung sieht vor, acht der 35 Beitrittskapitel mit der Türkei einzufrieren. Zudem wollen die EU-Staaten die Fortschritte Ankaras 2007, 2008 und 2009 im Jahresrhythmus überprüfen.

Diesen Vorschlag der EU-Kommission hatte die Bundesregierung unterstützt. Grund ist die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen wie zugesagt für die Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Macht die Türkei Schritte auf die EU zu, können die Kapitel jederzeit wieder aktiviert werden. Die EU-Kommission soll wie bisher jährlich im Herbst über eine mögliche Bewegung Ankaras berichten, die EU-Außenminister können auf dieser Basis dann die Fortschritte "überprüfen".

Augenmerk auf Nordzypern

"Schlüssel zur Lösung" sei die Bereitschaft Zyperns gewesen, ihre "Blockade" in der Türkei-Frage aufzugeben, sagte Steinmeier weiter. Im Januar und damit beim ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wollen die EU-Außenminister einen Text verabschieden, nach dem "Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Nordzyperns dringlich sind", wie Steinmeier sagte. Dazu zählten Finanzhilfen und ein Abkommen, mit der Nordzypern im kommenden Jahr erstmals wieder direkten Handel mit der EU aufnehmen könnte.

Damit kommt die EU der Türkei in ihrer Forderung entgegen, die wirtschaftliche Isolierung Nordzyperns aufzuheben und vertagt zugleich einen Hauptstreitpunkt. Die Türkei hatte den Nordteil der Mittelmeerinsel 1974 militärisch besetzt, international ist die Region nicht anerkannt. Die griechische Republik Zypern hatte eine Annäherung mit dem Norden bisher stehts blockiert. Vor zwei Jahren hatten die Inselgriechen einen UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel abgelehnt.

Steinmeier: Beitrittsprozess bleibt auf der Schiene

"Alles in allem ist das ein Gesamtpaket, mit dem wir zufrieden sein können", unterstrich Steinmeier. "Der Beitrittsprozess mit der Türkei bleibt auf der Schiene, bestehende Verpflichtungen aller Seiten werden beim Namen genannt und auch angegangen und auf dieser Basis lassen sich Fortschritte machen bei der Annäherung der Türkei und Europa wie bei der Lösung des Zypern-Problems." Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sprach von einer "sehr vorsichtig ausbalancierten Lösung".

"Wir haben eine Türkei-Krise auf dem Europäischen Rat abgewendet", unterstrich die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Alle Seiten hätten den Willen gehabt, das Streitthema von dem Gipfeltreffen fernzuhalten. Die Bundesregierung bemühte sich unterdessen, den Eindruck zu widerlegen, die große Koalition sei uneins in der Türkei-Frage. Steinmeier und die CDU bestritten Streitigkeiten in Regierung und Koalition. Allerdings setzten Politiker von Union und SPD zugleich die Debatte mit zum Teil harschen Äußerungen fort. Während die SPD für einen Türkei-Beitritt ist, bevorzugt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "privilegierte Partnerschaft" mit dem Land. (tso/AFP)

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