Zypern-Krise: Ein Marinestützpunkt für Moskau

Frau Dr. Klein, es gibt Berichte, wonach Russland von Zypern im Gegenzug für finanzielle Hilfe einen Marinestützpunkt auf der Insel erhalten will. Warum könnte Moskau an einer solchen Lösung gelegen sein?

Russland hat durchaus ein Interesse an einem Marinestützpunkt im Mittelmeer. Um längere Operationen im Mittelmeer oder am Horn von Afrika unternehmen zu können (zum Beispiel zur Terrorabwehr oder zur Bekämpfung von  Piraten), wird eine Versorgungs- und Reparaturbasis benötigt. Diese Notwendigkeit wird noch einmal gesteigert, wenn Russland tatsächlich die im März 2013 von Verteidigungsminister Schojgu angekündigten Pläne umsetzt, bis 2015 eine permanente Marinepräsenz im Mittelmeer aufzubauen. Ob Russland Tartus in Syrien halten kann, ist fraglich. Kommt es zu einem Sieg der Opposition und bliebe Moskau bei seiner bisherigen Schutzrolle für Assad, ist nicht davon auszugehen, dass Russland en Stützpunkt dort weiter nutzen kann.

Was würde ein solcher Stützpunkt für die sicherheitspolitischen Interessen der EU und der Nato bedeuten? 

Russland würde mit einem solchen Stützpunkt seine militärische Präsenz im Mittelmeer ausbauen. Das würde sowohl den Großmachtanspruch Moskaus unterstreichen, als auch seine Fähigkeit, seine Interessen dort und gegenüber dem Nahen Osten mit mehr Nachdruck zu verteidigen, stärken.

Verfolgt Moskau mit dem finanziellen Engagement in Zypern auch politisches und strategisches Interesse - oder agieren da Geschäftsleute (oder auch Steuerhinterzieher) auf eigene Faust?

Die ökonomischen Interessen dominieren im Moment die Debatte; die Zypernkrise bietet Moskau aber auch die Chance, seine breiteren ökonomischen (Beteiligung an Energievorkommen in EU) und politischen Interessen zu verfolgen. Die Zypernkrise bietet Moskau auch die Gelegenheit, sein Großmachtimage nach außen zu verkaufen: Russland als Retter eines europäischen Landes, der Nationalstaat Russland als Stabilitätsgarant versus ein in-sich-zerstrittenes und handlungsunfähiges Europa. In Russland kursiert schon seit längerem die Lesart, die EU sei kein handlungsfähiges Konstrukt.

Dr. Margarete Klein ist Mitglied der Forschungsgruppe Russland/GUS an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und beschäftigt sich vor allem mit Außen- und Sicherheitspolitik.