Zypern-Rettung : Keine sichere Bank

In Nikosia, Moskau und Brüssel wird fieberhaft nach Wegen gesucht, um einen Staatsbankrott Zyperns zu verhindern. Welche Optionen gibt es für den Inselstaat?

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Noch immer sind in Zypern die Banken geschlossen - erst am Dienstag sollen sie wieder öffnen.
Noch immer sind in Zypern die Banken geschlossen - erst am Dienstag sollen sie wieder öffnen.Foto: dpa

Es steht viel auf dem Spiel: für Zypern selbst, für die Euro-Staaten, für Europa. Denn die Tatsache, dass die Euro-Staaten nicht in der Lage wären, einem ihrer Mitglieder auf die Beine zu helfen, wäre ein verheerendes Signal für die Finanzmärkte und das Ansehen des gesamten Euro-Raumes, ja, ganz Europas. Weil die EU dem von maroden Banken in den Abgrund gezogenen Zypern nur dann hilft, wenn es auch einen eigenen Beitrag leistet und bestimmte Vorgaben erfüllt, schauen nun alle auf die Möglichkeiten zur Rettung, die dem Inselstaat noch verbleiben. Im Folgenden betrachten wir diese Optionen genauer.

Kann Zypern selbst noch Reserven mobilisieren?

Nachdem das zyprische Parlament am Dienstagabend die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgeschmettert hat, suchen die Politiker in Nikosia jetzt verzweifelt nach anderen Möglichkeiten, Geld zusammenzukratzen, um die strauchelnden Banken zu retten und den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. „Russisches Roulette“, „Letzte Hoffnung Russland“, „Licht am Ende des Tunnels im Flirt mit Moskau“ – so lauteten Schlagzeilen der zyprischen Zeitungen am Mittwoch. Parallel zur Moskau-Mission von Finanzminister Michalis Sarris vollzog sich in Nikosia die fieberhafte Suche nach dem „Plan B“. Im Präsidentenpalast der Inselhauptstadt folgte ein Krisentreffen dem anderen. Als erster Besucher fuhr Mittwochmorgen um kurz vor acht Zyperns Erzbischof Chrysostomos („Goldmund“) in seiner schwarzen Limousine bei Staatspräsident Anastasiades vor. Nach dem Gespräch teilte der Gottesmann mit, die orthodoxe Kirche Zyperns sei bereit, ihren gesamten Besitz zu verpfänden, um dem Staat aus der Finanzklemme zu helfen und die Banken zu retten. Das ist kein ganz uneigennütziges Angebot, weil die Kirche größter Einzelaktionär der Hellenic Bank ist, des drittgrößten Kreditinstituts der Insel. Das macht die Offerte aber nicht weniger großzügig, denn die Kirche Zyperns dürfte die reichste Institution der Insel sein. Ihr Landbesitz ist nahezu unüberschaubar. Auch ist der Klerus größter Aktionär des zyprischen Bier- und Spirituosenkonzerns Keo.

Im Gespräch ist auch die Ausgabe von „Volksanleihen“. Besichert werden sollen die Papiere mit Staatseigentum und mit künftig erwarteten Einnahmen aus der Öl- und Erdgasförderung. Doch dass mit freiwilligen Beiträgen der Zyprer die benötigte Summe aufgebracht werden kann, ist unwahrscheinlich. Die 5,8 Milliarden Euro entsprechen immerhin einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Insel. Jeder Zyprer, vom Baby bis zum Greis, müsste dafür fast 7000 Euro aufbringen.

Zypern hat keinesfalls Wochen, sondern nur wenige Tage zur Verfügung, einen Plan zur Bankenrettung auszuarbeiten. Auch am Mittwoch blieben die Geldinstitute geschlossen, bereits den fünften Tag in Folge. Wann sie wieder öffnen, war gestern noch ungewiss. Je länger die Banken geschlossen bleiben, desto mehr wird nicht nur die zyprische Wirtschaft gelähmt. Auch die Unruhe in der Bevölkerung wächst, das Vertrauen in das Bankensystem schwindet weiter – was zu chaotischen Zuständen führen könnte, wenn die Geldinstitute schließlich wieder öffnen. In Nikosia ist bereits davon die Rede, man wolle Auslandsüberweisungen für einen bestimmten Zeitraum ganz verbieten und Barabhebungen begrenzen. Die Zukunft der Banken stand auch im Mittelpunkt der Beratungen, die Präsident Anastasiades gestern Vormittag zunächst mit den Vorsitzenden der politischen Parteien und anschließend im Kabinett führte. Danach traf Anastasiades mit den Vertretern der Troika zusammen.

Kommt die EU den Zyprern entgegen?

Dass die EU von ihrer Forderung abrückt, ist eher unwahrscheinlich. Die Verhandlungsposition lautet: Zypern muss weiterhin die Summe von 5,8 Milliarden Euro durch eine Beteiligung des Banksektors aus eigener Kraft beibringen, bevor die Inselrepublik gerettet werden kann. Zwar fiel in Brüssel die Reaktion auf die Ablehnung des Rettungspakets durch das zyprische Parlament auf den ersten Blick erstaunlich gelassen aus. Ein Kommissionssprecher verlas am Mittwoch eine dürre Erklärung der Brüsseler Behörde, aus der hervorging, dass es nun an der zyprischen Regierung sei, einen neuen Lösungsvorschlag vorzulegen. Mit anderen Worten: Die Eckpunkte des Rettungspaketes sollen aus Sicht der EU-Kommission und der internationalen Geldgeber nicht mehr verändert werden.

In dem Statement der EU-Kommission ging es auch noch einmal um den Streit über die Zwangsabgabe für die Inhaber zyprischer Bankkonten, der die Gemüter auf der Insel in den vergangenen Tagen erhitzt hatte. Nach dem Beschluss der Euro-Gruppe vom vergangenen Wochenende hatte es zunächst geheißen, dass sämtliche Guthaben in Zypern – also auch die Kleinsparer – mit einer Sondersteuer von bis zu 9,9 Prozent belastet werden sollen. Die Nachricht hatte einen Proteststurm in der zyprischen Bevölkerung ausgelöst. Am Dienstag hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades dann eine neue Lösung präsentiert, der zufolge Guthaben bis 20 000 Euro von der Zwangsabgabe befreit werden sollen. Doch da war das Kind schon in den Brunnen gefallen – Zyperns Parlament lehnte die Verhandlungslösung ab. Die EU-Kommission bekräftigte nun am Mittwoch, dass es ihr am liebsten wäre, wenn sämtliche Einlagen bis 100 000 Euro von der Sondersteuer befreit werden könnten. Ob sich Staatschef Anastasiades bei einer möglichen Neuverhandlung des Pakets auf diese Forderung einlässt, ist offen. Bislang hat er sich dagegen gesperrt, Einlagen bis 100 000 Euro von der Abgabe zu verschonen. Der Grund: Zyperns Präsident scheut bislang davor zurück, die Einleger mit einer Abgabe von über zehn Prozent zu belasten. Diplomaten bestätigten unterdessen, dass Anastasiades am vergangenen Wochenende auf eine entsprechende Obergrenze pochte. Damit verfolgte der Staatschef offensichtlich das Ziel, reiche russische und andere Anleger zu schonen.

Trotz des zur Schau getragenen „Business as usual“ steht das Zypern-Problem in diesen Tagen sehr wohl im Mittelpunkt der EU-Institutionen. Dass in der EU-Kommission wieder einmal Alarmstimmung herrscht, lässt sich schon daran ablesen, dass Währungskommissar Olli Rehn für Donnerstag und Freitag seine Teilnahme an einem Besuch in Moskau absagte. Anstatt sich gemeinsam mit Kommissionschef José Manuel Barroso auf den Weg nach Russland zu machen, steht der Finne Rehn lieber in Brüssel bereit: Falls dort in den nächsten Tagen die Suche nach einem neuen Deal mit den Zyprern wieder beginnen sollte, will er an den Verhandlungen teilnehmen.

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