Zypern-Rettung: Zyperns Finanzminister tritt zurück - Troika-Vereinbarung steht

Nach nur vier Wochen im Amt hat der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte er die Verhandlungen mit der Troika über die Konditionen des milliardenschweren Rettungspakets für Zypern unter Dach und Fach gebracht.

Staatspräsident Nikos Anastasiades nahm das Rücktrittsgesuch des Finanzministers „mit Bedauern“ an, wie das Präsidialamt in einer Presseerklärung mitteilte. Er danke Sarris für die geleistete Arbeit, hieß es in der Mitteilung. Neuer Chef des Finanzministeriums soll der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiadis werden, meldeten zyprische Medien. Sarris nannte als Grund für seinen Rücktritt die jetzt beginnenden parlamentarischen Untersuchungen über die Ursachen der Krise. Er war von Januar bis August 2012 Chef der Laiki-Bank, die jetzt in eine geordnete Insolvenz geschickt wird. Nach der Verstaatlichung der Bank löste die damalige kommunistische Regierung Sarris im Sommer 2012 als Vorstandsvorsitzenden ab.

Rücktrittsgerüchte gab es bereits, nachdem sich Sarris vor zwei Wochen in Moskau um Hilfe Russlands für die Kriseninsel Zypern bemüht hatte. Doch die russische Regierung erteilte dem Minister eine Abfuhr. Kritik an Sarris gab es auch, weil er beim Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe Mitte vergangenen Monats einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben von weniger als 100 000 Euro zugestimmt hatte. Diese Regelung schmetterte das zyprische Parlament später mit großer Mehrheit ab. Andererseits hatte sich Sarris in den Jahren 2005 bis 2008 einen guten Namen als zyprischer Finanzminister gemacht. Er hinterließ in seinem letzten Amtsjahr einen Haushaltsüberschuss von 3,7 Prozent des BIP.

Kurz vor seinem Rücktritt teilte Sarris am Dienstag mit, Zypern habe sich mit der Troika auf die Konditionen für die Rettungskredite geeinigt. Danach zahlt Zypern für die Darlehen, deren erste Rate im Mai ausgezahlt wird, 2,5 Prozent Zinsen. Die Tilgung soll 2023 beginnen und über zwölf Jahre laufen. Für die Haushaltskonsolidierung soll Zypern mehr Zeit bekommen als ursprünglich geplant. Statt 2016 muss das Land erst 2018 einen Primärüberschuss im Haushalt ausweisen. Auch für die geplanten Privatisierungen erhält Zypern eine längere Frist.

Unterdessen setzte sich Staatspräsident Anastasiades gegen Vorwürfe zur Wehr, Familienangehörige hätten Firmengelder in zweistelliger Millionenhöhe außer Landes geschafft, um der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen zuvorzukommen. Das Unternehmen A. Loutsios and Sons Ltd., an der die Familie eines Schwiegersohns von Anastasiadis beteiligt ist, hatte in der Woche vor der Schließung der Banken, als bereits Gerüchte über eine geplante Zwangsabgabe kursierten, in mehreren Teilbeträgen 21 Millionen Euro von Zypern nach London überwiesen. Das Zentralorgan der kommunistischen Akel-Partei hatte den Geldtransfer enthüllt. Die Zeitung ließ durchblicken, der Präsident habe seine Verwandten möglicherweise vorab von den geplanten Maßnahmen unterrichtet. Anastasiades fühlt sich nach eigenen Worten durch die Veröffentlichung verleumdet. Die Firma bestätigte die Überweisung. Es habe sich um eine normale Transaktion im Rahmen laufender Geschäfte gehandelt. Man habe keine vorherige Kenntnis der Zwangsabgabe und der Bankenschließung gehabt.

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments soll jetzt klären, welche Firmen und Privatleute in den Tagen vor der Schließung der Geldinstitute größere Beträge ins Ausland überwiesen haben. Laut Medienberichten flossen kurz vor Einführung der Zwangsabgabe rund 700 Millionen von zyprischen Banken ins Ausland. Präsident Anastasiades forderte bei der Einsetzung des Ausschusses dessen Mitglieder auf, nicht nur seine Verwandten eingehend zu überprüfen, sondern auch seine eigene Anwaltskanzlei in die Untersuchungen einzubeziehen. „Ich bitte Sie, mit besonderer Strenge zu prüfen, was mir vorgeworfen wird“, sagte Anastasiades.