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Zypern-Rettung : Zyperns kleine Banken öffnen wieder

Die zyprische Regierung hat am Vormittag die Zwangsabgabe konkretisiert, die in der Nacht vereinbart wurde: Auf Bankguthaben von über 100.000 Euro sollen 30 Prozent erhoben werden. Am Dienstag sollen die Banken wieder öffnen.

Bankkunden, die mehr als 100.000 Euro auf ihren Konten haben, sollen eine Zwangsabgabe von 30 Prozent zahlen.
Bankkunden, die mehr als 100.000 Euro auf ihren Konten haben, sollen eine Zwangsabgabe von 30 Prozent zahlen.Foto: dpa

Auf Zypern werden an diesem Dienstag alle kleineren Genossenschaftsbanken und die drittgrößte zyprische Bank, die Hellenic Bank, wieder öffnen. Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank, deren Systeme noch angepasst werden müssten, werden erst am Donnerstag wieder für den Publikumsverkehr geöffnet, wie der zyprische Rundfunk unter Berufung auf die Zentralbank Zypern am Montagabend berichtete.

Bei der marktführenden Bank of Cyprus soll auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro eine Zwangsabgabe von 30 Prozent erhoben werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in Nikosia mit. Die Erhebung einer Zwangsabgabe wurde in der Nacht in Verhandlungen in Brüssel mit den internationalen Geldgebern vereinbart, um einen Staatsbankrott Zyperns abzuwenden. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zyprischen Regierung. Die Abgabe werde „ungefähr 30“ Prozent betragen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Rundfunk.

Am Dienstag sollen die zyprischen Banken wieder öffnen, wie der Staatsrundfunk vermeldete. Eine Bank wird jedoch geschlossen bleiben: Laut der Einigung mit den Geldgebern wird die zweitgrößte Bank des Landes, die Popular Bank (oder Laiki-Bank), zerschlagen. Faule Papiere werden in einer Bad Bank angesiedelt, die anderen Guthaben sollen an die Bank of Cyprus überführt werden. Die Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, bei der besonders viele ausländische Kunden - etwa aus Russland - Geld lagern, werden zunächst eingefroren. Sie sollen erst nach der Erhebung der Zwangsabgabe wieder freigegeben werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die in der Nacht ausgehandelte Zypern-Lösung als „bestmöglichen Weg“ für das Land aus der Krise bezeichnet.
Gleichwohl werde es kein „bequemer Weg“, fügte er am Montag in Berlin hinzu. Schäuble betonte, er sei froh, dass das erreicht werden konnte, was auch die Bundesregierung „schon immer für notwendig gehalten“ habe. Der Rettungsplan könne dazu beitragen, das Vertrauen in Zypern zurückzugewinnen.

Nach Angaben von Schäuble sollen die endgültigen Entscheidungen über ein detailliertes Rettungspaket für Zypern in der dritten Aprilwoche gefällt werden. Dazu gehört dann auch eine abschließende Entscheidung des Bundestags. Ob zuvor noch eine Sondersitzung der deutschen Parlamentarier in der laufenden Osterpause nötig ist, soll nach den Worten Schäubles noch am Montagnachmittag entschieden werden.

Der Minister informierte nach eigenen Angaben am Morgen die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien über die Ergebnisse der Verhandlungsnacht in Brüssel. Schäuble wies darauf hin, dass es rechtlich möglich wäre, auf eine Sondersitzung des Bundestags zur Erteilung einer Verhandlungsmandats zu verzichten und dies mit der Beschlussfassung in der dritten Aprilwoche nachzuholen.

In Zypern wird die Einigung auf ein Rettungspaket derweil unterschiedlich aufgenommen. “Wir haben eine ungeordnete Staatspleite abgewendet, die zu einem Abschied Zyperns von der Euro-Zone geführt hätte - mit unabsehbaren Folgen“, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Montag in Brüssel.

“Das ist ein schlechtes Geschäft, doch wir haben mit einem Extremszenario kämpfen müssen, das noch viel schlechter war“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei, Lefteris Christoforou.

“Ein neuer Tag ist für Zypern angebrochen“, sagte der frühere Notenbankchef Afxentis Afxentiou. “Ich glaube, dass es mit Zypern in zwei bis drei Jahren wieder bergauf gehen wird.“ Präsident Nikos Anastasiades schwieg dagegen. Er hatte bei den Verhandlungen mit Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond (IWF) und den Euro-Finanzministern nach Auskunft von EU-Diplomaten zwischenzeitlich mit Rücktritt gedroht, falls beide Großbanken des Landes als Gegenleistungen für die Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe dichtgemacht werden müssten. Nach der Einigung am frühen Morgen verließ er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überließ seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen.

In der Bevölkerung wird die Vereinbarung skeptisch aufgenommen. “Wie lange wird das dauern“, fragte Georgia Xenophontos, eine 23-jährige Hotel-Rezeptionistin in Nikosia.

“Warum sollte irgendjemand dieser Regierung glauben?“ Im ersten Anlauf hatte sie eine Zwangsabgabe auf alle Bankeinlagen geplant, was in Zypern ebenso wie im Rest der Euro-Zone auf großen Protest gestoßen war.

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